preparatory:AB 203115

Wortprotokoll

Mit sehr ernsthaft vorgetragener Ironie hat Gregor Rutz vorhin uns allen gesagt, jetzt gehe es wirklich ums Eingemachte, und er hat dann sein Plädoyer gegen die Änderung des Titels in flammenden Worten vorgetragen. Nun, Sie wissen es aus dem Eingang der Debatte: Mit diesem ganzen Integrationsdiskurs habe ich, wie auch viele andere Grüne, durchaus meine Mühe. Aber Sie haben ja ganz am Anfang der Debatte einen entsprechenden Minderheitsantrag von mir abgelehnt und gesagt: Nein, wir wollen diese Integrationslogik in diesem Gesetz verankern. Wir haben Massnahmen diskutiert und beschlossen, wir haben entsprechende Sanktionen diskutiert und beschlossen, wir haben Definitionen diskutiert und beschlossen. Leider ist Herr Gregor Rutz gerade an etwas viel Wichtigerem als der Parlamentsdebatte, aber ich sage es halt all jenen, die da sind: "Il faut appeler un chat un chat", also man muss am Schluss das Ding beim Namen nennen. Unabhängig davon, ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dass dieses "Integrationszeugs" in diesem Gesetz ist - es ist jetzt drin! Es wäre also absurd, wenn man es nicht auch so nennen würde. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Rutz Gregor zum Titel ab.

Zu den finanziellen Beiträgen des Bundes: Ja, das ist natürlich jetzt die ganze Kahlschlagmaschinerie. Wenn dieser Minderheitsantrag durchkommt, bleibt nichts mehr von finanziellen Beiträgen. Es ist klar, dass wir hier dagegen sind, und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, dass das Bild, das Herr Gregor Rutz aus seiner Parlamentstätigkeit in Zürich gezeichnet hat, doch eine gewisse sarkastische Zuspitzung oder ein sehr farbenfrohes Ausmalen war. Ich kenne unzählige Projekte, die ich selbst sinnvoll finde. Ich finde - das muss ich Ihnen ganz offen sagen - vor allem solche Projekte sinnvoll, die einfach zur besseren Kommunikation führen, bei denen man Regeln erklärt in der Sprache, die man versteht. Das ist zum Beispiel Integration "one-o-one". Wenn man sagt, die Waschküchenordnung ist das grösste Problem im Zusammenleben im Alltag, dann macht es vielleicht Sinn, einmal eine Musterwaschküchenordnung in eine andere Sprache als Deutsch zu übersetzen und auch dafür zu sorgen, dass diese verbreitet wird. Dem würde ich dann weder kritisch von links "Integrationsterror" noch irgendwie kritisch von SVP-Seite "häschelibäscheli" sagen, sondern es ist einfach ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass sich Menschen mit verschiedenen Hintergründen dort, wo sie zusammentreffen, konfliktfreier begegnen können. Das sind Projekte, die ich sinnvoll finde.

Ich möchte aber auch an die Verwaltung appellieren. Man hat das ja jetzt umgestellt und hat die Kommission für Migrationsfragen quasi weggenommen. Jetzt spricht man nur noch von Geld und von den Kantonen. Mein Wunsch wäre einfach, dass man nicht nur von Geld und von den Kantonen spricht, sondern irgendwie auch noch von den Betroffenen und dass die Betroffenen irgendwo auch noch etwas zu sagen haben bei dem, was bei der Integration passiert, denn Integration bleibt ein gegenseitiger Prozess. Das ist er nicht, wenn man einfach nur Geld an die Kantone verteilt. Es ist gut, wenn es von den Kantonen gemacht wird. Aber wirken Sie dort einfach darauf hin, dass es Projekte sind, die partizipativ mit den Betroffenen, mit den Communities gemacht werden. Das ist das Erfolgsrezept Nummer eins, die Leute in die Verantwortung einzubinden. Das gilt nicht nur für Menschen ohne Schweizer Pass, das gilt auch für Menschen mit Schweizer Pass.

Zum Schluss noch zu den Arbeitgebern: Es wurde gesagt, die Arbeitgeber selbst möchten eigentlich diese Verantwortung wahrnehmen. Also bitte: Geben wir ihnen doch diese Verantwortung!

Und ganz, ganz zum Schluss: Wir als Grüne unterstützen die Minderheit Moret. So, wie es Beat Flach formuliert hat, entspricht es auch ziemlich unserer Meinung. Es ist noch etwas holprig formuliert, aber da kann manchmal ein Zweikammersystem helfen, das von der Formulierung her noch gut hinzukriegen; von der Sache her ist es unterstützungswürdig.