Flach Beat · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Für die Grünliberalen gehört zu einer erfolgreichen Integration von ausländischen Mitmenschen das Zusammenwirken der ganzen Gesellschaft. Integration muss individuell nach dem Motto "fordern und fördern" erfolgen. Die Grünliberalen erwarten dabei von jeder Person eigenverantwortliches Handeln und dass sie sich im Rahmen ihrer Ressourcen für ihre Integration in die Gesellschaft einsetzt. Der Staat darf und soll von Migrierenden auch Bemühungen zur Integration einfordern. Wir als Gesellschaft leisten unseren Anteil, um gute Voraussetzungen zum Gelingen der Integration zu schaffen. Das entspricht eigentlich unserer schweizerischen Kultur.

Darum ist es auch richtig, dass wir nicht nur über das Ausländerrecht sprechen, sondern auch über Integrationsrecht und Integrationspflicht im Rahmen eines Integrationsgesetzes. Ich bitte Sie daher, im Block 3 beim Entwurf des Bundesrates respektive beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Es geht dabei auch nicht, wie Kollege Rutz gesagt hat, um irgendeine Art Reisebüroanleitung oder etwas Ähnliches, sondern es ist einfach eine adäquate Antwort darauf, dass wir in einer heterogenen Welt leben und dass die Schweiz ein Teil des global vernetzten Lebensraums auf diesem Planeten ist. [PAGE 1322]

Diese Anstrengungen und Förderungen des Staates sind nicht gratis zu haben, genauso wenig wie andere Investitionen in die Zukunft gratis zu haben sind. Darum ist es auch sinnvoll, dass in Artikel 58 die Gewährung von finanziellen Beiträgen an die Kantone geregelt wird. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Rutz Gregor abzulehnen, weil nicht nur Finanzierungsbedarf, sondern auch Regelungsbedarf im Gesetz besteht.

In Artikel 58c wurde im Entwurf des Bundesrates, dem der Ständerat gefolgt ist, festgelegt, dass die Arbeitgeber zur Integration ihrer Angestellten beitragen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das wurde von freisinniger Seite auch schon ausgeführt. Leider will die Mehrheit aber diese Massnahme nicht unterstützen und ins Gesetz hineinschreiben. Warum das so ist, ist mir eigentlich nicht verständlich. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Romano zu folgen und diese Verpflichtung wieder aufzunehmen. Die Mehrheit will hier keine Verpflichtung festhalten, obwohl es teilweise gerade Arbeitgeber sind, die ausländische Angestellte, insbesondere dringend benötigte Fachkräfte, suchen und einstellen. Damit haben die Arbeitgeber ein grosses Interesse an gut integrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es wird ja auch nicht viel gefordert, aber deutlich festgehalten, dass sie auch eine Mitverantwortung für ihre Angestellten tragen. Kein Patron von echtem Schrot und Korn würde das abstreiten; er würde sich aber darüber ärgern, wenn, obschon er seine unternehmerische Verantwortung wahrnimmt, der Konkurrent es unterlassen würde, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Bitte stimmen Sie hier dem Antrag der Kommissionsminderheit zu. Auch die Arbeitgeber haben signalisiert, dass sie das für eine gute Lösung halten.

Zum Antrag der Minderheit Moret: Ich bitte Sie namens der GLP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Eingedenk dessen, dass das im Entwurf vielleicht etwas stolpernd daherkommt, muss man sagen, dass es ein wichtiges Anliegen ist. Es ist ein unbedingt zu verfolgender Ansatz, im Bereich der Gleichstellung ebenfalls Massnahmen zu treffen. Ich bitte denn auch den Ständerat, das noch einmal genau anzuschauen. Allenfalls liesse sich dieses Anliegen auch dadurch erfüllen, dass man es aus der Vorlage herauslöst und ein separates Projekt daraus macht.