Campell Duri · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion würde es begrüssen, wenn nun die Vorlage, die einen langen Weg hinter sich hat - in der Wintersession 2013 wurde im Ständerat zum ersten Mal darüber gesprochen -, angenommen würde. Eine Ablehnung kommt für die BDP-Fraktion nicht infrage. Wir würden jetzt ein strenges, aber menschliches Gesetz gutheissen. Wir sprechen hier von Menschen. Ein Sprichwort sagt: Wie man in den Wald ruft, tönt es zurück. Somit meine ich, dass wir mit dieser Vorlage ein Gesetz haben, das uns und auch unseren Kollegen im Ausland gut anstehen würde, weil es ein recht gutes, aber auch strenges Gesetz ist. Ich denke hier an den Familiennachzug, aber auch an alle Massnahmen zur Integration. Sie sollen streng umgesetzt werden.

Ich habe hier einen kleinen Wunsch an unsere Bundesrätin, aber auch an die Verwaltung: Beweisen Sie, dass Kollega Glarner nicht Recht hat, wenn er sagt, dass es lange Verordnungen gibt und zu viel Spielraum. In dieser Debatte haben wir gemerkt, dass wir bereit sind. Aber es soll umgesetzt werden, wie es geschrieben ist. Dann haben wir ein Gesetz, [PAGE 1329] mit dem wir alle am Schluss einverstanden sind. Die Zeit wird es uns zeigen.

Es wäre ein Fehltritt auf der Zielgeraden, die Mehrheit zu unterstützen. Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.