Glarner Andreas · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Das richtige Rezept wäre hier das, was die SVP seit Jahren propagiert, nämlich die Zuwanderung zu bremsen und wieder eigenständig zu steuern. Wir kommen dazu ja nächste Woche. Die Integration ist doch keine Staatsaufgabe. Ich habe heute wiederholt gesagt, dass sie von den Zuwanderern eingefordert werden muss. Wer diese Integration verweigert, dem ist ein One-Way-Ticket nach Hause zu genehmigen. Dann haben wir wieder Ordnung. Wer die Sozialwerke missbraucht, den sollte dasselbe Schicksal ereilen.

Das, was Sie hier nun im Begriff sind zu beschliessen, diese Ausdehnung und Aufstockung nach dem Giesskannenprinzip, treibt doch wieder nur den Auf- und Ausbau der staatlichen Integrationsindustrie voran. Das ist unnötig, zentralistisch und kontraproduktiv, daher muss es abgelehnt werden. Integration ist eine Frage der Menge. Sie haben die Menge weiss Gott ausgedehnt, sodass eben die Integration schon fast nicht mehr möglich ist.

Stellen Sie sich mal vor, wer sich alles an diesem Honigtopf, den Sie jetzt gerade öffnen, bedienen wird! Es werden sich Heerscharen von Sprachfirmen, Sozialtherapeuten, Integrationsbeauftragten, Sozialarbeitern aller Fakultäten, Gewerkschaftern und alles, was sonst noch in dieser Industrie kreucht und fleucht, aus diesem Honigtopf bedienen. Da kommt mir vor allem dann, wenn ich sehe, was Sie den Gemeinden und den Kantonen noch alles aufs Auge drücken wollen, nur Lukas 23,34 in den Sinn: "Denn sie wissen nicht, was sie tun!" Ich als Gemeindeammann einer kleinen Gemeinde weiss jetzt schon, dass dann mein Kanton hierzu wieder ein Ausführungsgesetz machen wird. Wir werden das, was Sie hier in Unwissenheit beschliessen, wieder ausbaden und bezahlen müssen.

Stellen Sie sich vor, was hier alles auf uns zukommen wird, wenn Sie Formulierungen wie "günstigere Rahmenbedingungen fördern den Spracherwerb und andere Grundkompetenzen" im Gesetz lesen! Was sind denn "andere Grundkompetenzen"? Sie wissen es selbst nicht; aber die Sozialindustrie wird es Ihnen aufzeigen. Wir auf der Gemeindestufe werden das bezahlen müssen. Es wird langsam unbezahlbar.

Die SVP-Fraktion lehnt dieses Honigtopfgesetz ab.