Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Es tut mir leid, wenn ich Sie am Nachmittag noch mit administrativen Belanglosigkeiten langweilen muss. Es ist trotzdem eine wichtige Angelegenheit.

Ich bin seit vielen Jahren in verschiedensten Funktionen im Bundeshaus tätig. Ganz früher - einige mögen sich erinnern - konnten Medienkonferenzen noch hier im Hause stattfinden, was ich eigentlich immer als angenehm empfunden habe. Dann hat man sich aber entschieden, für viel Geld das Medienzentrum zu bauen, wie wir es heute kennen. Dort finden heute Medienkonferenzen statt. Sie alle wissen es: Wenn man in Bern eine Medienkonferenz in politischem Zusammenhang macht, tut man gut daran zu schauen, dass man sie im Medienzentrum durchführen kann. Dort sind die Journalisten, und entsprechend wird man zur Kenntnis genommen.

Es ist eine Qualität in unserem Land, dass sich nicht nur Parlamentarier oder Behördenmitglieder politisch äussern können, sondern dass bei uns ganz verschiedene Institutionen, Verbände, Gewerkschaften, Hilfswerke usw. einen politischen Beitrag leisten und so zum demokratischen Diskurs beitragen. Nun ist aber in den letzten Monaten und Jahren wiederholt Ärger entstanden bzw. haben sich Diskussionen entfacht wegen des Medienzentrums und seines sehr strikten Reglements. Parlamentarier dürfen im Medienzentrum nur unter bestimmten Bedingungen eine Medienkonferenz durchführen - wenn man etwa für eine Partei oder für ein Komitee, das eine Initiative lanciert, spricht. Wenn aber beispielsweise eine Gewerkschaft oder ein Berufsverband etwas mitteilen möchte, ist dies nicht möglich, selbst wenn alle Referenten Parlamentarier sind und selbst wenn das Medienzentrum sonst nicht benützt wird.

Mit meiner Motion, die von Vertretern eigentlich aller Fraktionen hier im Saal unterschrieben worden ist, möchte ich bewirken, dass das Reglement dahingehend abgeändert wird, dass auch Verbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken usw. die Durchführung von Medienkonferenzen im Medienzentrum erlaubt wird, wenn ein Mitglied des Parlamentes Referent ist und in leitender Stellung mitwirkt und wenn im Medienzentrum die Möglichkeit dazu besteht.

Man würde denken, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist. Nur: Bislang war es nicht möglich. Wenn grosse eidgenössische Verbände mit drei, vier Parlamentariern als Referenten kommen und man hört, dass es aus Prinzip nicht möglich sei, dann finde ich das ein wenig schade. Immerhin hat ja das Medienzentrum etwa 42 Millionen Franken gekostet. Die Infrastruktur ist tadellos. Wenn sie frei ist und zur Verfügung steht, sollte es wirklich möglich sein, dass wir sie im Sinne einer lebendigen direkten Demokratie auch nützen.

Wie gesagt, Bedingung ist: Es muss administrativ möglich sein, es muss ein Parlamentarier dabei sein. Ich bin überzeugt, dass die Bundeskanzlei es so wird handhaben können, dass es am Schluss zur Zufriedenheit aller herauskommt. Ich danke Ihnen schon jetzt für die Unterstützung dieser Motion.