Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Kollege Romano, Sie haben gesagt, Sie könnten nicht verstehen, wie ein solches Postulat bekämpft werden kann. Ich bitte Sie, den eigenen Text zu lesen. Wenn man das Schritt für Schritt tut, stellt man Folgendes fest:

Sie wollen erstens eine sogenannte Roadmap. Es sollen hier also ein weiteres Mal Aufgaben von den Kantonen an den Bund delegiert werden. Der Bund soll einen Zeitplan erstellen, soll die Angelegenheit für die Kantone verbindlich regeln. Das ist ein weiterer Eingriff in den Föderalismus.

Zweitens fordern Sie in ihrem Postulat etwas, was eigentlich in eine Motion gehören würde. Sie schreiben hier, dass der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zugänglich sein soll. Es gibt bereits mehrere Systeme, die funktionieren. Gewisse Systeme haben eine sogenannte Open-Source-Software. Da ist der Quellcode öffentlich zugänglich. Bei anderen ist das nicht der Fall. Sie wollen über dieses Postulat also einen Systementscheid erzwingen, der jene Kantone benachteiligen würde, die sich eben für ein System ohne öffentlich zugänglichen Quellcode entschieden haben.

Drittens schreiben Sie in Ihrer Begründung: "Doch nicht alle Kantone haben diese Zeit genutzt, um sich hier zu engagieren." Es ist richtig so, wir leben in einem föderalistischen Land. Jeder Kanton kann sich stärker oder weniger stark engagieren. Der Kanton Genf, übrigens der Kanton mit dem höchsten Defizit und mit der höchsten Verschuldung, engagiert sich hier sehr stark und ist bereit, sehr grosse finanzielle Mittel zu investieren, auf Kosten zukünftiger Generationen. Andere Kantone sind hier finanziell etwas konservativer und sagen: Das steht nicht zuoberst auf unserer Traktandenliste. Was Sie wollen, ist also ein weiterer Eingriff in den Föderalismus.

Im Weiteren sollen die Ziele schnell erreicht werden. Sie wollen also eine Beschleunigung. Auch das kann man klar in der Begründung Ihres Postulates lesen. In Ihrem Votum haben Sie gesagt: ohne Zwängerei. Doch Sie wollen genau das, Sie wollen eben einen Zwang. Sie wollen hier eine Beschleunigung und eine Harmonisierung erreichen. Das tönt für mich sehr wohl nach Zwang, Kollege Romano.

Die SVP wehrt sich entschieden gegen mehr Regulierung. Das Postulat brächte einen weiteren Bericht, der nichts bringt, aber einiges kostet. Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.