Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich habe Freude, dass dieses fast schon historische Dokument, der Vorstoss für ein transparentes Lobbyregister, endlich zur Abstimmung kommt. Er wurde zum ersten Mal im Jahr 2009, ziemlich genau vor sieben Jahren, ebenfalls im September, eingereicht. Es wurde nie darüber abgestimmt. Es ist spannend, die jeweiligen Antworten darauf zu lesen. Beim ersten Mal hat die Staatspolitische Kommission darauf geantwortet und ganz knapp, mit 10 zu 8 Stimmen, Ablehnung beschlossen. Dieses Mal antwortet nicht die SPK, sondern direkt das Büro. Es ist dagegen. Die Begründung ist seit 2009 dieselbe: Man sei daran, etwas zu machen, es passiere schon etwas, und es seien viele Vorstösse hängig.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es ist seit 2009 gar nichts gegangen, und die meisten Vorstösse, die hängig waren und hier erwähnt wurden, sind inzwischen bereits abgelehnt oder abgeschrieben. Selbst wenn der Rat hier seine Zustimmung gibt, glaube ich mittlerweile fast nicht mehr daran, dass dieses Parlament jemals eine Regelung zum Thema Lobbying-Einflüsse auf Politiker machen wird. Ich bin aber doch fest überzeugt, dass eine solche Regelung die Politik in diesem Land stärken würde. Wenn Sie an Anlässen oder auf der Strasse mit den Leuten reden, hören Sie immer öfter: "Die in Bern machen doch sowieso, was sie wollen, die werden doch sowieso alle bezahlt." Transparenz bzw. ein Register kann dem entgegenwirken, Vertrauen schaffen und die direkte Demokratie stärken.

Die folgenden vier Punkte habe nicht ich erfunden:

1. Welche Personen und Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung sowie auf Einzelentscheide?

2. In wessen Auftrag sind sie tätig? Wer bezahlt sie?

3. Welche Methoden und Mittel setzen sie ein?

4. Welches sind die Adressaten ihrer Lobbyarbeit?

Diese Punkte sind Kriterien für bewährte Regelungen, wie sie zum Beispiel das österreichische Parlament kennt. Dort ist es ebenfalls der Nationalrat selbst, der das Register führt. Ich weiss nicht, wer es sonst tun soll, wenn nicht die Parlamentsdienste oder das Parlament selbst. Man kann ja nicht das EJPD damit beauftragen und ihm sagen, es soll das Parlament kontrollieren.

Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt? Wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen bei vielen Vorlagen, die im Parlament behandelt werden, im Dunkeln. Die Datenerfassung könnte einfach erfolgen. Es braucht dazu nicht so viel Bürokratie, wie befürchtet wird. Die Lobbyisten könnten sich ja gleich selbst eintragen - oder sie werden gebüsst, wenn sie dies nicht tun.

Ich bitte um Zustimmung und danke dafür, dass wir nach so vielen Jahren endlich einmal über diese Motion abstimmen dürfen.