Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Geschätzte Motionärin bzw. Postulantin, mir ist nicht so ganz klar geworden: Geht es Ihnen um [PAGE 382] ein echtes Anliegen, oder wollen Sie bloss ein wenig polemisieren?

Ich selbst orientiere zunächst in Bezug auf meine Herkunft: Ich habe 38 Behördenjahre auf Gemeindeebene hinter mir. Ich war in dieser Zeit aktiv in der Integration im schulischen Bereich, im gemeindepolitischen Bereich. Ich habe Einbürgerungen durchgeführt und durchgebracht - übrigens, Frau Bundesrätin, von Leuten aus Herkunftsländern, von denen Sie heute pauschal gesagt haben, die hätten es besonders schwer. Ich muss sagen, diese Pauschalisierung, scheint mir, grenzt etwas ans Willkürliche, wenn Sie sie hier äussern, da Sie sie ja im Zusammenhang mit Willkür äussern.

Die eigentliche Frage lautet: Was wollen wir? Wollen wir Massnahmen ergreifen, die die Integration befördern, oder wollen wir vor allem viele Sozialarbeiter beschäftigen? Dort, wo ich herkomme, musste man den Franken zwei Mal umdrehen und effizient arbeiten. Ich bin mit der Motionärin einig, dass die Schule ein wichtiger Bereich der Integration ist und der Sprachunterricht dabei eine besonders wichtige Rolle spielt. Ich bin auch der Überzeugung: Das beste Integrationsresultat erhalten Sie dann, wenn Sie erstens Integrationsmassnahmen allein in einer schweizerischen Landessprache vornehmen und nicht in der Sprache des Herkunftslandes der zu Integrierenden, und zweitens, wenn Sie diejenigen, deren Integration gefördert werden soll, kostenmässig an dieser Integrationsarbeit beteiligen, damit sie selbst den Willen bekunden können, auch etwas beizutragen. Denn das ist das Entscheidende bei jeder Integration: Bringen diejenigen, um die es geht, den Willen mit, integriert zu werden, oder wollen wir ein paar oberflächliche Massnahmen treffen, um die Statistik zu schönen? Dieses Motiv ist nämlich auch vorhanden.

Ich meine auch, das gehe etwas weit, aber es ist durchaus einmal in Erwägung zu ziehen: warum bezüglich Sozialleistungen nicht einmal das USA-Modell zur Kenntnis nehmen?

In den USA ist die Einwanderung damit verbunden, dass sich der Einwandernde schriftlich verpflichtet, während fünf Jahren keinerlei Ansprüche an irgendwelche Sozialeinrichtungen zu stellen. Damit gibt er zur Kenntnis, dass er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten wird. Das ist natürlich eine Haltung, die zur Integration entscheidend beiträgt. Warum nicht diese Massnahme einmal bei uns in Erwägung ziehen?

Ich habe kürzlich mit jemandem sprechen können, der für die Aushebung der künftigen Wehrmänner bzw. Dienstleistenden zuständig ist, und habe ihm die Frage gestellt: Wenn die jungen Ausländer, die eingebürgert werden, gleichzeitig auch zur Militärdienstleistung aufgeboten würden, dann wäre das natürlich eine Integrationsleistung - weshalb eigentlich nicht?

Ich habe eine Antwort bekommen, die mir zu denken gegeben hat und die meines Erachtens auch den Bundesstellen zu denken geben müsste. Die Antwort bestand aus zwei Teilen. Erstens: Viele dieser jungen Männer können gar nicht Deutsch - sie werden aber offenbar trotzdem als integriert und zur Einbürgerung fähig beurteilt. Zweitens: Viele von ihnen sind unzuverlässig, und wir belasten damit die militärische Arbeit mehr, als dass wir hier etwas zur Integration beitragen. Das ist ein Leistungsausweis der laufenden Integrationsbestrebungen, die aus unserer Warte natürlich viel zu stark aus statistischen Erwägungen gemacht und gelobt werden, als dass sie effektiv zielführend angepackt werden.

Ich bitte Sie, auch das Postulat abzulehnen.