Fetz Anita · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich habe in meiner Motion wirksame Integrationsmassnahmen für Ausländer in der Schweiz gefordert. Der Bundesrat ist übrigens bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen; ich bin einverstanden damit, dass er als Postulat überwiesen wird. Ich war motiviert, diesen Vorstoss einzureichen - er hat ja schon ein gewisses Alter -, nach der Abstimmung zur 18-Prozent-Initiative. Damals wurde im ganzen Abstimmungskampf immer wieder gesagt, auch von der Befürworterseite, es sei zentral, dass gewisse Probleme, die es mit Ausländern gibt - ich denke an die Schulen, zum Teil auch an Gewalt, zum Teil auch an mangelnde Integration -, gelöst würden, dass es hier Handlungsbedarf gebe. Wir haben auch immer gesagt, dass das stimmt. Aber man darf das nicht einfach so geschehen lassen, sondern man muss dann wirklich aktive Integrationsmassnahmen ergreifen.

Ein Teil meiner Anliegen ist mit dem Integrationskredit, der unterdessen gesprochen worden ist, bereits erfüllt worden. Aber ich denke, dass es darüber hinaus weiteren Bedarf gibt; insbesondere sind es drei Bereiche, in denen Integrationsmassnahmen erfolgreich sind: erstens der Bereich Spracherwerb - in meinem Vorstoss verlange ich auch Integrationskurse, mit welchen der Spracherwerb garantiert wird -, zweitens der Bereich Bildung und drittens der Bereich Arbeit.

Wir wissen heute aus allen Untersuchungen und auch aus den praktischen Erfahrungen, die wir insbesondere im Kanton Basel-Stadt gemacht haben, dass eine schnelle Integration genau über diese drei Schienen passiert, und das müsste vom Bund noch mehr unterstützt werden. Wenn jetzt dieser Vorstoss - unterdessen ist es ein Postulat - von Herrn Schlüer oder irgendjemand anderem von der SVP-Fraktion bekämpft wird, dann kann ich Ihnen eigentlich nur sagen: Sie wollen offenbar gar keine Lösung in diesem Bereich, sonst würden Sie nämlich auch Hand bieten, wenn es darum geht, effektive Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Aber daran haben Sie offenbar keinerlei Interesse, denn sobald wir die Probleme gelöst haben, haben Sie ein Politmarketing-Thema weniger. Das scheint mir doch eine eher verantwortungslose Politik zu sein.