Müller Leo · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Ritter. Für die CVP ist es wichtig, ganz zentral, das einheimische Gewerbe, die einheimischen KMU vor jenen zu schützen, die sich gesetzeswidrig verhalten. Die CVP sieht wirklich keinen Grund, sich nur halbherzig vor unsere KMU zu stellen. Mit der Lösung, die der Bundesrat vorschlägt, ist es nur möglich, entweder eine Busse oder ein Dienstleistungsverbot zu verhängen. Die CVP will bei diesem ausländischen Missbrauch eine härtere Gangart einlegen. Wir unterstützen die Regelung, dass bei besonders schwerwiegenden Verstössen beide Sanktionen kumulativ ausgesprochen werden können, nämlich Busse und Dienstleistungsverbot.

Diese Kumulation hat auch nichts mit einer Kompliziertheit zu tun, sie gibt den Behörden aber die Möglichkeit an die Hand, härter durchzugreifen, wenn das nötig ist. Wir von der CVP sehen wirklich nicht ein, warum solche Missbräuche nur halbherzig bekämpft werden sollen. Wenn ich mich nämlich im Gewerbe herumhöre, auch in unserer Gemeinde, nehme ich wahr, dass sich das einheimische Gewerbe vom Staat oft nicht geschützt fühlt. Es hat das Gefühl, der Staat lasse sie im Stich, und zwar so, dass man die ausländischen Unternehmen zwar sanktioniere, aber viel zu wenig und deshalb der Missbrauch nur halbherzig bekämpft werde. Das geht doch nicht an. Sie haben es gehört, in diesem Land werden jährlich über 4000 Unternehmen sanktioniert. Das ist eine sehr hohe Zahl, und wenn wir da nicht hart durchgreifen, wird diese Zahl noch steigen.

Es geht bei dieser Bestimmung auch um den Schutz der Korrekten. Wem der Schutz unseres einheimischen Gewerbes, das sich korrekt verhält, wichtig ist, stimmt der Minderheit Ritter zu, und wer einheimische Werte hochhalten will, stimmt ebenfalls der Minderheit Ritter zu. Auf jeden Fall können die Gewerbler in diesem Land, die sich korrekt verhalten, auf die CVP zählen. Auch wenn ich das Votum des Bundespräsidenten im Ständerat angehört bzw. im Amtlichen Bulletin nachgelesen habe, dann habe ich festgestellt, dass er vor der Abstimmung gesagt hat, es brauche diese kumulative Anwendung der Bestimmungen, damit die Behörden ein Instrument in die Hand bekommen, das sie eben auch anwenden können.

Ich bin jetzt gespannt auf die Abstimmung und darauf, wer sich vor unser Gewerbe, wer sich vor unsere KMU stellt und wer eben unsere Unternehmen nur halbherzig schützen will. Wir können das dann nachschauen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit Ritter zustimmen.