Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Heute behandeln wir die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat bei der Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, dieser riesigen Vorlage mit 26 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020.

Der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat betonen bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des BFI-Bereiches für die Schweiz. Alle drei Gremien sind sich dabei einig, dass Wissen der einzige Rohstoff der Schweiz ist und wir darum im BFI-Bereich weltweit führend bleiben wollen. Ambitionierte Ziele wurden formuliert, und die Priorität dieses [PAGE 1367] Politikbereiches wird immer wieder betont. Leider zeigen die Fakten ein tristes Bild: Das BFI-Ausgabenwachstum ist in den letzten drei Perioden stetig gesunken, und der BFI-Bereich soll laut Bundesrat überproportional zum Sparprogramm 2017-2019 beitragen.

Als die BFI-Ziele und die Förderschwerpunkte geplant und festgelegt wurden, rechneten die Verantwortlichen mit 3,9 Prozent Wachstum. Heute sollen laut Bundesrat die genau gleichen, ambitionierten Ziele mit nur 2,0 Prozent Wachstum erreicht werden. Das ist nicht möglich. Wir Grünen hätten gerne Wort gehalten und dem BFI-Bereich wirklich Priorität gegeben. Leider hat die bürgerliche Mehrheit hier im Nationalrat in der ersten Lesung nach dem Motto "Sparen auf dem Buckel der Bildung" gehandelt. Dieses kurzfristige Denken ist für das Erfolgsmodell Schweiz mittelfristig eine grosse Gefahr.

Heute bekommen wir dank dem Ständerat eine kleine Verbesserungsmöglichkeit. Der Ständerat hat mit glasklaren Mehrheiten eine moderate Aufstockung beschlossen, und zwar zugunsten der Berufsbildung, des ETH-Bereiches, der kantonalen Universitäten, der Fachhochschulen und der Technologiekompetenzzentren. Zu beachten ist, dass sich der BFI-Bereich auch mit dieser moderaten Erhöhung des Wachstums von 2,0 auf 2,5 Prozent immer noch proportional am Sparprogramm beteiligen würde.

Grundsätzlich ist die grüne Fraktion mit dieser BFI-Vorlage nicht zufrieden. Ziele und Mittel klaffen zu weit auseinander, und gewisse Bereiche, wie zum Beispiel die Weiterbildung oder die Ausbildungsbeiträge, wurden auch vom Ständerat stiefmütterlich behandelt.

Die grüne Fraktion fordert die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat auf, nicht nur von der Wichtigkeit von Bildung, Forschung und Innovation für die Schweiz zu reden, sondern auch danach zu handeln. Wir werden den moderaten Aufstockungen der vier Zahlungsrahmen zustimmen, denn Bildungsabbau ist nicht schlau!