preparatory:AB 203388

Wortprotokoll

Frau Munz, die nichtkohärente Aussage ist unbewusst passiert. Richtig ist, dass wir vom Härtefall reden und dass wir keine Massenüberprüfung machen wollen, sondern dass wir die Leute gezielt nach oben, gezielt zu den Prüfungen führen wollen. Wir werden ein Minimum an Informationen einziehen, um die Berechtigung sicherzustellen. Wie dieses Minimum aussieht, kann ich Ihnen heute nicht darstellen. Das wird dann im Zusammenhang mit der Formulierung der Verordnung zuhanden des Bundesrates definiert werden. Aber ich bestätige Ihnen noch einmal: Es wird minimal sein, und es wird nicht bis zum Lohnausweis und zum Steuerausweis führen müssen.