AB 203397

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat mein Votum zur Mehrheit zum Teil bereits vorweggenommen. Die Kommission hat zu diesem Antrag eine sehr kurze Debatte geführt. Die Hauptbegründung für die Ablehnung hat der Minderheitssprecher schon erwähnt: Wir haben heute die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 zu genehmigen; der Horizont des Antrages der Minderheit geht aber bis 2028. Der Minderheitssprecher hat ausgeführt, dass die Divergenz von 0,48 Prozent zu 0,5 Prozent für die Periode bis 2020 keinen Erhöhungsantrag darstellt, sondern dass er hier die bestehende Version übernimmt, aber mit der Erhöhung auf 0,7 Prozent eine Art Vision oder Zielsetzung festlegen möchte.

Dies entsprach der Auffassung der Kommission - sie entschied mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Nach Auffassung der Mehrheit gehört in die Periode 2017-2020 eben nur diese Periode. Die Einschränkung in Bezug auf das Budget in der anderen Richtung - namentlich in Bezug auf das diesjährige Budget - wurde zuvor schon gemacht. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.