Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Zuerst zur Motion an sich: Herr Alexander Baumann selber hat darauf hingewiesen, dass im neuen Ausländergesetz entsprechende Bestimmungen enthalten sind. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und das Postulat dann als erfüllt abzuschreiben.

Noch zu den beiden Fragen: Ich kann Ihnen das mit den Dienstanweisungen heute nicht beantworten. Ich weiss nicht, wie die Praxen hier sind. Was ich aber weiss, ist, dass [PAGE 396] unsere Aussenstellen, sowohl die Botschaften wie auch die Konsulate, sehr aufmerksam sind, wenn es darum geht, festzustellen, ob es sich um Scheinehen handeln könnte oder nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier mit Dienstanweisungen reagieren müssten, weil ich eben von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiss, dass sie diesem Problem Beachtung schenken.

Zur Frage von Frau Goll: In solchen Einzelfällen wäre ich mit Vorverurteilungen vorsichtig. Sie können in solchen Fällen auch nie ausschliessen, dass solche Papiere über Betroffene selber oder deren Bekanntenkreis in Umlauf gesetzt worden sind und nicht über Beamte. Ich finde es aus meiner Sicht problematisch, wenn man immer zuerst die Schuld den Beamten zuschiebt.