AB 203417
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2016-09-15
Wortprotokoll
Das ist der zweite Kernpunkt, bei dem Ihre Kommission Änderungen am Entwurf angebracht hat. Ihre Kommission möchte die Verknüpfung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit verstärken. Die Kommission versteht das nicht als strikte Konditionalität, sondern als grundsätzliche oder strategische Konditionalität. Wo eine Verbindung möglich ist, soll sie gesucht werden.
Ihre Kommission hat verschiedene Fälle diskutiert. Kritisch diskutiert wurden etwa die Fälle Marokko und Tunesien. Dort bestehen zwar Migrationspartnerschaften, deren Funktionieren ist aber eher fraglich. Auch der Fall Eritrea wurde diskutiert, allerdings ohne Beschlüsse zu fassen. Hier stellt sich die Frage, ob der Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land, die heute praktisch nicht besteht, hergestellt werden könnte. Als gutes Beispiel wurde in der Kommission - Herr Bundesrat Burkhalter hat das vorhin erwähnt - der Fall Sri Lanka erwähnt, wo die Schweiz mit einem allerdings erheblichen Mitteleinsatz entsprechende Kooperationen erreicht hat.
In der Kommission wurde auch kritisch geäussert, das Problem der Konditionalität bestehe ein bisschen darin, dass ziemlich grosse Mittel eingesetzt werden müssten, die in der Regel - und hier liegt das Problem - an die Regierungen der entsprechenden Länder gingen. Denn man erreicht nur über die Regierungen entsprechende Kooperationsbereitschaft bezüglich Migration. Viele dieser Länder sind aber, zurückhaltend gesagt, keine Rechtsstaaten. Wenn am Schluss dann unter dem Strich wesentlich mehr Leistungen in Nicht-Rechtsstaaten an Regierungen gehen und dafür entsprechende Hilfeleistungen im humanitären Bereich gekürzt werden, die die Schweiz direkt vor Ort vornimmt, ohne die Regierungen zu fragen, wäre das Ziel der Kommission wahrscheinlich auch wieder nicht erreicht. [PAGE 664]
Ich bitte Sie hier im Namen der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt keinen Minderheitsantrag; der Entscheid erfolgte mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.