Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Am 2. Oktober 2001 wurde eine Motion von Herrn Neirynck als Postulat überwiesen, und einen Tag später hat er bereits eine Interpellation eingereicht, in der er sich erkundigte, wie der Bundesrat das überwiesene Postulat umzusetzen gedenke.

Ich möchte Ihnen die Antwort nochmals geben, Herr Neirynck: Bezüglich der EU-Bürger erledigt sich das Problem bzw. Ihr Anliegen mit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens. Angehörige von Drittstaaten mit den von Ihnen anvisierten Qualifikationen erhalten gemäss ständiger, bewährter Praxis des Bundesamtes für Ausländerfragen ohne Probleme eine B-Bewilligung.

Sollten Sie konkrete Fälle kennen, wo dies nicht so war, bitte ich Sie, diese dem Bundesamt für Ausländerfragen zu unterbreiten.