Tuena Mauro · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Seit der ersten Beratung dieses Geschäftes in diesem Rat haben wir zu diesem Artikel 56a diverse Zuschriften erhalten. Es werden uns darin Probleme geschildert; diese Botschaft - es ist mir wichtig, das zu erwähnen - ist bei uns angekommen; danach gibt es in gewissen Branchen und für bestimmte Personen Schwierigkeiten. Wir denken aber, dass dieser jetzt von der Kommission ausformulierte Kompromiss es ermöglicht, Härtefälle zu vermeiden. In diesem Kompromissantrag steht im Gegensatz zum Beschluss des Ständerates, dass der Bund auf begründetes Gesuch hin Teilnehmenden von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, Teilbeiträge gewähren kann.

Aus unserer Sicht ist es, Herr Bundespräsident, wichtig, dass ein solches begründetes Gesuch nicht einer zehnseitigen Begründung bedarf. Vielmehr muss sich der Aufwand hierfür in Grenzen halten. Ansonsten sind die Hürden derart hoch, dass die Leute davor zurückschrecken, ein solches Gesuch zu stellen. Auch ich wünsche diesbezüglich von Ihnen entsprechende klärende Worte.

Aus liberaler Sicht wollen wir nicht, dass generell eine staatliche Vorfinanzierung geleistet wird, unabhängig von der Branche, von sonstigen Lösungen, persönlichen [PAGE 1374] Verhältnissen usw. Entsprechend lehnt unsere Fraktion den jetzt spontan eingereichten Antrag Schilliger ab.

Ich möchte noch erwähnen, dass wir in der Kommission ja doch den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes als Mitglied haben. Es wäre schön gewesen, wenn dieser Antrag in der Kommission eingereicht worden wäre, statt ihn jetzt am Morgen noch schnell den Leuten zu verteilen. Grundsätzlich funktioniert die private bzw. die Branchenvorfinanzierung schon heute. Es gibt nur wenige Gründe dafür, dass wir hier am Grundsatz etwas ändern sollten. Ich habe erwähnt, in welchen Fällen das dann so sein soll.

Entsprechend wird unsere Fraktion den Antrag der Mehrheit, diesen Kompromissantrag, unterstützen und den "Spontanantrag" Schilliger von der FDP-Liberalen Fraktion ablehnen.