Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Herr Heim hat sowohl in seiner Interpellation als auch in seinem mündlichen Votum festgehalten, dass man in der Schweiz wieder auf dem besten Weg sei, die gleichen Fehler zu machen wie vor dreissig Jahren. Nach der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für die ganze EU importiere man heute vermehrt billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus Osteuropa.

Ich darf daran erinnern, dass der Bundesrat schon seit mehreren Jahren eine Ausländerpolitik nach dem dualen Zulassungsprinzip verfolgt. Dieses Konzept liegt übrigens dem neuen Ausländergesetz zugrunde, welches vom Bundesrat in diesem Monat zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden ist. Dieses duale Zulassungsprinzip bedeutet einerseits eine bevorzugte Zulassung für Arbeitskräfte aus den EU-Staaten bzw. eine schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU, und andererseits eine eng beschränkte Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, wenn sich eine solche rechtfertigen lässt.

Der Bundesrat will an diesem Entscheid festhalten, jedenfalls solange die ersten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit nicht evaluiert worden sind und solange die betreffenden Branchen und Betriebe nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um andere Lösungen zu finden, die mit der gesamtwirtschaftlichen und auch mit der staatspolitischen Ausrichtung unserer Ausländerpolitik übereinstimmen.

In diesem Sinne ist das Votum von Herrn Heim nach meinem Empfinden nicht allein an die Adresse des Bundesrates gerichtet, wenn er sagt, wir seien auf dem besten Wege, wieder dieselben Fehler zu machen, sondern vor allem an die Adresse derjenigen, die entsprechende Forderungen an den Bundesrat richten.