Ritter Markus · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich darf heute hier für die CVP-Fraktion sprechen. Ich möchte aber meine Interessenbindung zuerst offenlegen: Ich selber bin Bauer. Wir haben mit unserer Familie einen Landwirtschaftsbetrieb, einen Bio-Knospe-Betrieb, den wir in Altstätten in der Bergzone I führen, und gleichzeitig bin ich Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Die CVP-Fraktion unterstützt mit grosser Überzeugung die Anträge der Mehrheiten der Finanzkommission und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Das Parlament hat der Schweizer Landwirtschaft mit der Agrarpolitik [PAGE 1382] 2014-2017 einen neuen und sehr breit gefassten Leistungsauftrag erteilt. Es war der Wille des Parlamentes, dass neue Programme wie jene für Landschaftsqualität, Ressourceneffizienz, für eine graslandbasierte Fütterung oder auch für die Förderung der Qualität in der Biodiversität umgesetzt werden. Obwohl sich die Landwirtschaft mit diesen politischen Entscheiden anfänglich schwertat, machten sich die Bäuerinnen und Bauern daran, die Agrarpolitik 2014-2017 umzusetzen. In der ganzen Schweiz begann man, diese neuen Massnahmen, die eng auf die Ziele von Artikel 104 der Bundesverfassung abgestimmt sind, zu planen und auf Betriebsebene in die Tat umzusetzen.

An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass die Direktzahlungen mit der Agrarpolitik 2014-2017 seit dem 1. Januar 2014 an ganz konkrete Leistungen gebunden sind. Da möchte ich auch meine Vorredner bitten zuzuhören. Dies gilt für sämtliche Programme. Es gibt keinen Betriebsbeitrag, der pauschal ausgerichtet wird. Deshalb ist es folgerichtig, dass bei einem Wachstum der Betriebe auch die Gesamtsumme an Direktzahlungen etwas grösser wird. Dies ist auch die Konsequenz der neuerbrachten Leistungen, die immer auch einen zusätzlichen Aufwand an Arbeit bedeuten. Der Skaleneffekt des Grösserwerdens wird leider durch die Investitionskosten aufgefressen. Das Wachstum der Schweizer Landwirtschaft kostet jedes Jahr 200 Millionen Franken.

Verwunderlich, ja gar unverständlich ist es, dass der Bundesrat und jene Kreise im Nationalrat, die bei der Agrarpolitik 2014-2017 die neuen Direktzahlungen, die neuen Leistungen gefordert haben, nun wieder eine Kürzung beantragen. Ich muss Ihnen sagen, dass dies niemand mehr versteht. Wenn jemand seine Aufgabe korrekt erfüllt und sich jeden Tag fleissig an die Erreichung der gesetzten Ziele macht, darf er etwas mehr Verlässlichkeit erwarten. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt sehr stark davon ab, ob wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Heute ist wieder einmal Gelegenheit dazu.

Ich möchte hier ein Lob aussprechen. Wir haben ein Schreiben der Umweltallianz bekommen. Diese war bei der Agrarpolitik 2014-2017 auch kritisch eingestellt. Aber sie unterstützt jetzt den deckungsgleichen Antrag der Mehrheiten der beiden Kommissionen. Der WWF, Pro Natura, aber auch Greenpeace und der Schweizer Tierschutz unterstützen die Mehrheitsfassung. Es hat mich auch als Bauer gefreut, dass sie anerkennen, was wir tun.

Die wirtschaftliche Lage der Schweizer Landwirtschaft hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Mit dem Systemwechsel in der zentralen Auswertung ist nun eine genauere Zahlenbasis vorhanden. Im alten System wurden jeweils die Daten von 3000 betriebswirtschaftlichen Buchhaltungen ausgewertet und gewichtet. Seit einem Jahr nimmt der Bundesrat nun eine Auswertung anhand von Stichproben vor. Diese wird von der Agroscope in Tänikon gemacht. Die Auswertung der Daten dieser zufällig ausgewählten Betriebe hat nun eben zu anderen Zahlen geführt: Rein aufgrund des Systemwechsels ergab sich für das Jahr 2014 eine Reduktion der Einkommen pro Familienarbeitskraft um 21 Prozent auf noch 41 776 Franken, und dies bei 2600 Arbeitsstunden pro Jahr. Den Stundenlohn dürfen Sie selber ausrechnen.

Für das Jahr 2015 ergab die Einkommensschätzung des Bundes für die Landwirtschaft im Oktober 2015 nochmals eine Reduktion der Einkommen um 10,9 Prozent gegenüber 2014. Dazu wurde im letzten Jahr eine detaillierte Medienmitteilung mit den entsprechenden Begründungen publiziert. Ich erwähne aus diesen Begründungen des Bundes, dass die Einkommensrückgänge vor allem auf die Reduktion der Erträge in den Schlüsselmärkten wie Milch, Schweinefleisch und Zuckerrüben zurückzuführen seien. Auch 2016 wird ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft werden, weil diese Märkte nach wie vor unter Druck sind und leider auch das Wetter nicht mitgespielt hat, wofür wir ja alle nichts können.

Noch in seiner Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 - diese haben Sie ebenfalls bekommen - rechnete der Bundesrat auf Seite 2083 dem Parlament vor, dass nur mit seiner Reform die Einkommenszahlen gegenüber 2013 stabil bleiben werden, dies sowohl sektoriell als auch einzelbetrieblich. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt.

Vor diesem Hintergrund wollen nun der Bundesrat und die Minderheiten der Finanzkommission und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben auch noch den Zahlungsrahmen kürzen. Dies widerspricht dem Verfassungsziel und insbesondere auch dem Auftrag gemäss Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach der Bundesrat bei zu gross werdenden Abweichungen der Einkommen zu jenen der übrigen Bevölkerung Massnahmen ergreifen soll. Es steht dort nicht, dass er das Gegenteil tun soll, was zu noch tieferen Einkommen führen würde, wie das vom Bundesrat beantragt wird. Die CVP-Fraktion will in dieser Situation verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft schaffen, damit die Bauernfamilien auch investieren können und auch junge Menschen motiviert sind, in die Landwirtschaft einzusteigen.

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Bundesfinanzen. Von 2005 bis 2015 sind die Ausgaben des Bundes von 53 Milliarden auf über 65 Milliarden Franken angestiegen. Das ist in zehn Jahren ein Plus von 22 Prozent; das ist viel Geld. Ich darf an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass der Budgetposten für die Landwirtschaft in dieser ganzen Zeitperiode stabil geblieben ist. Die Landwirtschaft trägt keine Schuld an den heutigen Problemen bei den Ausgaben des Bundes. Mehr Stabilität würde ihm hier gut anstehen.

Leider sind es jene wenigen Bereiche wie die Landwirtschaft, die zum Geld Sorge tragen und immer versuchen, mit gleich viel auszukommen, bei denen mit den Anträgen des Bundesrates seit Jahren jeweils nominal deutlich gekürzt werden soll. Dies ist für uns nicht verständlich.

Kommen wir noch zur Teuerung, die von Kollege Walti nochmals ins Feld geführt wurde. Dazu möchte ich auch noch zwei, drei Worte an Sie richten. Der Bundesrat hat sich zur Teuerung auf Seite 2285 der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 deutlich ausgelassen. Dort steht, dass die Beträge innerhalb des Zeitrahmens 2014-2017 nominal konstant bleiben werden. Damals wollte er natürlich verhindern, dass bei einer Teuerung Forderungen nach einer Erhöhung der Beiträge an die Landwirtschaft kommen würden. Da wir nun aber keine Teuerung haben, ist es wahrscheinlich aufgrund der Aussagen des Bundesrates auch nicht glaubwürdig und nicht zulässig, wenn man jetzt die Teuerung noch abziehen möchte.

Die Schweizer Landwirtschaft produziert rund 60 Prozent unserer Lebensmittel und pflegt 37 Prozent unserer Landesfläche, die aus Kulturland und Sömmerungsflächen bestehen. 12 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind heute ökologische Ausgleichsflächen, die vielerorts auch mit hoher Qualität untereinander verbunden sind. Die Landwirtschaft schafft die Grundlagen für den alpinen Tourismus und die wunderschönen Landschaften, an denen wir uns erfreuen können.

Die CVP-Fraktion anerkennt diese grossen Leistungen der Schweizer Bauernfamilien und dankt ihnen auch dafür. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, auf diese sollen sie bauen können. Dazu gehört ein stabiler Zahlungsrahmen.

Wir werden daher die Mehrheiten beider Kommissionen unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.