Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Mit der Botschaft 16.038 beantragt der Bundesrat die Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2021. Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Die Landwirtschaft braucht diese Mittel. In der Kommission haben wir einen Rückweisungsantrag gestellt, weil nicht nur Geld gesprochen, sondern die Agrarpolitik auch weiterentwickelt werden muss.

Dabei geht es uns nicht um das System der Direktzahlungen. Wir Grünen haben dessen Neujustierung unterstützt und sind einverstanden, hier in den nächsten vier Jahren auf Kontinuität und Stabilität zu setzen. Nötig wäre es jedoch, eine Obergrenze von maximal 150 000 Franken pro Betrieb einzuführen. Heute gibt es Betriebe, die ein Mehrfaches kassieren. [PAGE 1383]

In der Landwirtschaftspolitik gibt es zudem zahlreiche andere Defizite, zum Beispiel die Stellung der Frau in der Landwirtschaft. Vor drei Jahren wurden Verbesserungen in Aussicht gestellt. Doch wo bleiben die Massnahmen? Im Weiteren gibt es grosse Probleme beim Grundwasser und bei diversen Mittellandseen, die künstlich belüftet werden müssen, so zum Beispiel im Kanton Luzern, woher ich komme. Das ist nicht nur teuer, sondern vor allem schlecht für das Leben in den Seen. Beim Stickstoff, beim Ammoniak und beim Phosphor sind die mit der Agrarpolitik 2014-2017 gesetzten Ziele nicht erreicht worden. Zum Teil ist die Situation heute schlechter als vor drei Jahren.

Ein anderer Bereich ist die Pflanzenzucht. Hier müssen resistente, standortangepasste Sorten gefördert werden. Die Zeit von Glyphosat und anderen gefährlichen Pestiziden ist abgelaufen. Auch die Viehzucht ist zum Teil auf einem falschen Weg. Die Zuchtförderung von Kühen, die sich wegen der grossen Euter kaum bewegen können, widerspricht den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes. Milch muss aus Gras und Heu, nicht aus Importkraftfutter erzeugt werden. Dass männliche Kälber der einseitig zur Milchproduktion gezüchteten Rassen wegen unrentabler Mast im Babyalter geschlachtet werden, ist ein Skandal.

In diesen Bereichen muss die Landwirtschaftspolitik dringend weiterentwickelt werden, und das geht ohne Änderungen am System der Direktzahlungen. Es geht nicht an, auf Gesetzesebene acht Jahre lang nichts zu machen. Die Landwirtschaftspolitik darf sich nicht auf Subventionen beschränken. In der Kommission führte die Verwaltung dazu aus, dass die per 2017 gesetzten Ziele nun halt per 2021 erreicht werden sollen. So nimmt der Bundesrat seine eigene Politik nicht ernst genug.

Bei den beantragten Zahlungsrahmen bedauern wir Grünen, dass der Bundesrat weiterhin so sehr auf Markt- und Produktstützungen setzt. Wir sind dafür, diese Massnahmen auslaufen zu lassen und die freiwerdenden Mittel zum Beispiel für die gerade beschriebenen Fördermassnahmen einzusetzen. Leistungsbezogene Direktzahlungen sind gut für eine naturnahe und tierfreundliche Landwirtschaft. Das ist das, was die Schweizer Bevölkerung will.

Was die Gesamtsumme der Zahlungsrahmen angeht, ist sich die Fraktion der Grünen nicht einig. Wir haben uns gemeinsam und auf breiter Front gegen Steuersenkungen und den damit verbundenen Leistungsabbau gewehrt - aktuell ist dies mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III der Fall -, dies im Gegensatz zu den Vertretern der Bauernsame, die die Steuersenkungen und den Leistungsabbau generell mitgetragen haben und mittragen, ausser wenn es um sie selbst geht.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu den Ausführungen von Kollege Ritter: Kürzungen, in welchen Bereichen sie auch immer stattfinden, werden sich letztlich auf die Einkommen auswirken. Das ist nicht nur im Landwirtschaftssektor so, das ist auch in anderen Bereichen so, und im Hintergrund stehen nicht schlechte Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern politische Entscheide, die in der Regel finanzpolitisch geleitet sind. Und lassen Sie mich noch etwas sagen: In der heutigen Zeit sinken die Renten vieler Rentnerinnen und Rentner real. Die Finanzkommission oder die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates kümmert das überhaupt nicht. Sie sind nicht bereit für Kompensationen. Ich weiss nicht, was dieser Rat dann in diesen Fragen beschliessen wird, wenn die Altersvorsorge 2020 in der übernächsten Woche hier beraten wird.

Ein Teil der Fraktion steht für den Entwurf des Bundesrates ein, im folgenden Sinne: Wenn Kürzungen anstehen, seien alle Bereiche der Politik darin einzubeziehen, auch die Landwirtschaft. Von dieser Seite wurde in der Fraktion auch die mangelnde Unterstützung des Bauernverbandes für die grüne Wirtschaft und andere grüne Anliegen kritisiert. Der andere Teil der Fraktion votiert für die Anträge der Mehrheiten der WAK und der Finanzkommission und damit für zusätzliche Mittel von 514 Millionen Franken. Die Begründung: Die Anforderungen an die Landwirtschaft seien hoch, und die Bauern bräuchten Planungssicherheit. Ihr Anteil am Bundeshaushalt dürfe nicht weiter abnehmen.