Janiak Claude · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich muss noch einmal eine Präzisierung zuhanden des Amtlichen Bulletins machen: Es geht um die Kommission, die hier eingesetzt wird. Der Bundesrat hat uns zugesichert, dass die Kommission im Jahre 2019 aufgelöst wird. Es war die Diskussion, ob man das im Gesetz auch noch festhalten wolle oder nicht. Der Bundesrat hat uns aber gesagt, dass die Aufgabe besteht. Der Auftrag ist also da, und 2019 soll diese Aufgabe dann abgeschlossen sein.