Walter Hansjörg · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die Agrarpolitik 2014-2017 um vier Jahre weitergeführt wird, dass grundsätzlich keine Änderungen stattfinden. Das ist das erste Mal bei den sich wiederholenden Reformen in der Agrarpolitik der Fall. Das erhöht für die Bauern die Verlässlichkeit und verschafft ihnen mehr Sicherheit und mehr Stabilität. Das ist sehr zu begrüssen. Es ist zu erwähnen, dass sich die Agrarpolitik 2014-2017 noch immer in einer Übergangsphase befindet. Wir haben immer noch Übergangsbeiträge, die umgelagert werden. Somit ist es besonders wichtig, dass dann Stabilität und Sicherheit mit der formellen Agrarpolitik 2018-2021 kommen. Für diese Periode diskutieren wir jetzt den Zahlungsrahmen, das heisst die Frage, ob er gekürzt werden soll oder ob er grundsätzlich in der bisherigen Form und in der bisherigen Höhe weitergeführt werden soll. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir der Landwirtschaft nicht nur Rechtssicherheit geben sollen, sondern eben auch die finanzielle Sicherheit parallel zu dieser Weiterführung der Agrarpolitik in den Jahren 2018 bis 2021.

Die Teuerung wurde erwähnt. Es trifft zu, dass die Teuerung zum Teil rückläufig ist. Ich denke da zum Beispiel an die Kapitalkosten. Aber auf der anderen Seite haben wir auch einen Preiszerfall bei den Produkten in der Landwirtschaft. Ich [PAGE 1384] denke an Milch und Fleisch - es ist auch erwähnt worden -, aber das ist zum Teil auch beim Gemüse usw. der Fall. Umso wichtiger ist es, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtrechnung der Landwirtschaft rückläufig ist. Herr Ritter hat darauf hingewiesen; ich verweise auf das Bundesamt für Statistik. Einzelbetrieblich sieht es immer anders aus, da gibt es unterschiedliche Entwicklungen; das eine Mal ist es mehr, das andere Mal ist es weniger.

Zum Strukturwandel: Natürlich ist es gut, dass in der Landwirtschaft ein gewisser Strukturwandel stattfindet. Das brauchen wir, um einzelbetrieblich Wachstum zu generieren, wie das auch die Industrie und KMU anstreben müssen. Wir zahlen aber keine Betriebsbeiträge aus, sondern die Beiträge werden für Einzelkulturen und flächenmässige Massnahmen ausgerichtet. Strukturentwicklung in der Landwirtschaft kostet und braucht Investitionen. Sie ist kein Grund dafür, dass der Zahlungsrahmen reduziert werden muss. Es sind einzelbetriebliche Effekte. Die gesamtbetrieblichen Effekte in der Landwirtschaft sind rückläufig oder stagnierend.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem bisherigen Zahlungsrahmen zuzustimmen. Er ist stabilisierend wie in den vergangenen Jahren. Für den Bundeshaushalt bedeutet das ebenfalls Stabilität. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Mehrheitsanträgen der Finanzkommission und der WAK zustimmen.