Goll Christine · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie fragen: Wer von Ihnen kann seiner, kann ihrer Arbeit nachgehen und all den zahlreichen Verpflichtungen, die wir in unserem Beruf neben dem Milizparlament ja auch noch haben, ohne dass Sie zuhause versorgt werden, ohne dass zuhause für Sie gekocht wird, ohne dass zuhause für Sie geputzt wird, ohne dass die Wäsche gewaschen, vielleicht auch noch gebügelt wird? Ich möchte Sie fragen: Wer von Ihnen hat zuhause in seinem, in ihrem Privathaushalt eine Putzfrau oder nobler ausgedrückt eine Spettfrau, eine Reinigungsfrau? Ich möchte Sie auch fragen: Welchen Stundenlohn bezahlen Sie diesen Frauen, die bei Ihnen zuhause privat arbeiten? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wissen Sie selber, welchen Aufenthaltsstatus diese Personen in unserem Land haben, die diese Arbeit für Sie bei Ihnen zuhause leisten? Ich frage Sie das deshalb, weil aufgrund von wissenschaftlichen Studien erwiesen ist, dass ein Grossteil dieser Menschen, die in der Haushaltsbranche, meist in Privathaushalten tätig sind, illegalisiert sind, das heisst keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, keine Möglichkeit haben, sich für ihre Rechte zu wehren.

Die offizielle Schweiz vergibt jedes Jahr Kontingente für neu einreisende ausländische Arbeitskräfte. Gewünscht sind dann eben auch diejenigen Arbeitskräfte, welche die Wirtschaft gerade benötigt. Die Einschätzung, wer dazugehört, hängt auch davon ab, wie wir Wirtschaft definieren. Hausarbeit ist statistisch schlecht erfasst. Die Übergänge zwischen Geld- und Tauschwirtschaft sind fliessend. Das führt eben dazu, dass die Versorgungswirtschaft meistens ausgeblendet wird, wenn von den Bedürfnissen, der Nachfrage der Wirtschaft gesprochen wird. Gerade die Versorgungswirtschaft trägt aber zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Sie trägt auch zu unserer Lebensqualität bei.

Mit meiner Motion verlange ich, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schafft, damit die Kontingentierung der neu aufzunehmenden Immigrantinnen und Immigranten die Nachfrage nach Arbeitskräften eben auch gerade in dieser Versorgungswirtschaft, in der Haushaltsbranche berücksichtigt.

Das ist deshalb nötig, weil das bis heute nicht der Fall ist, und auch deshalb, weil es sich häufig um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt. Genau diesen Umstand hat auch eine Zürcher Studie mit dem Titel "Illegal und unentbehrlich" untersucht: Sie hat die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Region Zürich unter die Lupe genommen. Es ist eine der wenigen Studien, die informatives Grundlagenmaterial zu einem Teilbereich der "sans-papiers" bietet.

Ich verlange, dass der Bundesrat sich mit dieser Thematik auseinander setzt, und ich gehe auch davon aus, dass mit Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich, Frau Bundesrätin Metzler, auch sehr effizient gegen die Schattenwirtschaft vorgegangen werden könnte. Ich denke aber auch, dass gerade Frauen, die heute ohne Aufenthaltsbewilligung in Privathaushalten arbeiten, die Möglichkeit haben müssen, ihren Status zu legalisieren.

Natürlich ist es so, dass heute theoretisch auch "illegalisierte" Frauen ihre Arbeitsrechte vor einem Arbeitsgericht einklagen können. Aber wer wagt schon diesen Schritt? Es ist klar, dass solche Personen - zumeist Frauen - die geltenden Gesetze und Richtlinien oft zu wenig kennen. Viel schwerer fällt aber noch ins Gewicht, dass die Angst zu gross ist, dass durch solche Gerichtsverfahren gerade diese Frauen durch die Fremdenpolizei entdeckt werden und dann mit der Ausweisung rechnen müssen.

Ich bitte Sie also, den Bundesrat zu beauftragen, bei der Vergabe von Kontingentierungen auch die Haushaltsbranche mitzuberücksichtigen.