preparatory:AB 203605

Wortprotokoll

Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sind Änderungen vorgesehen, die zu einer steuerlichen Erleichterung der Zusammenarbeit von Gemeinwesen führen. Zum einen werden Leistungen zwischen Gesellschaften, an denen nur Gemeinwesen beteiligt sind, und den beteiligten Gemeinwesen von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Zum andern gilt neu auch eine Steuerausnahme für das Zurverfügungstellen von Personal unter Gemeinwesen. Diese Erleichterungen waren in beiden Räten unbestritten. Sie werden die Probleme, die sich beim Übertragen einer Aufgabe auf ein anderes Gemeinwesen ergeben, teilweise lösen. Bis zur Einführung einer neuen Regelung zur Behandlung von Subventionen wird die Eidgenössische Steuerverwaltung die geltende Rechtsprechung und Praxis anwenden.