Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Der Wille vieler Betriebe, sich wirklich aktiv am Lehrlings- und Bildungswesen zu beteiligen, ist offensichtlich gesunken. Viele Betriebe haben die Zahl der Lehrstellen gerade in schlechteren Zeiten reduziert oder Lehrstellen einfach aufgehoben. Wenn nun Betriebe bedenkenlos ausländische Arbeitskräfte in grösserer Zahl anstellen, ohne im entsprechenden Fachbereich auch Lehrlinge und Lehrtöchter auszubilden, kann dies zu unerwünschten Marktverzerrungen führen. Benachteiligt sind nebst den Konkurrenten auch Arbeitskräfte, deren Einsatzmöglichkeiten durch strukturelle Veränderungen plötzlich gefährdet sind.

Die Beibehaltung eines hoch stehenden Bildungswesens in der Schweiz setzt das entsprechende Engagement möglichst aller Arbeitgeberkreise voraus. Deshalb hat der Bundesrat dem Anliegen im Entwurf zum neuen Ausländergesetz sinngemäss Rechnung getragen. Der Gesetzestext sieht eine entsprechende Kompetenz für den Bundesrat vor. Bei nachgewiesenem Bedarf soll daher die Erteilung einer Bewilligung an Angehörige von Drittstaaten mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch den Arbeitgeber oder mit entsprechenden Entschädigungsbeiträgen verbunden werden können.

In diesem Sinne bitte ich Sie also, dieses Postulat zu überweisen.