Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorerst unterstreichen, dass die Arbeit des Grenzwachtkorps für die Sicherheit der Schweiz von ausserordentlich grosser Bedeutung ist. Es leistet hervorragende Dienste, im Moment gerade an der Südgrenze, aber auch in anderen Gegenden. Das Grenzwachtkorps ist nicht nur für die Personenkontrolle an der Grenze, sondern, in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. Kantonspolizeien, auch im Kampf gegen Kleinkriminalität und Schmuggel ein wirksames Instrument, auf das nicht verzichtet werden kann.

Wir haben das Grenzwachtkorps aufgrund entsprechender Vorstösse von Ihnen schon aufgestockt. Wir sind aber der Meinung, dass Sie diese Motion nicht annehmen sollten. Erstens enthält sie einen speziellen Zusatz für die Nordwestschweiz. Wenn Sie diese Motion überweisen, werden auch aus der Ostschweiz, der Westschweiz, dem Tessin und dem Wallis Vorstösse folgen, weil alle den Bestand des Grenzwachtkorps erhöhen möchten. Wir meinen, dass dies operative Entscheide sind, die Sie uns überlassen sollten. Dies ein erster Grund, um die Motion nicht zu überweisen.

Ein zweiter Grund sind die Vorgaben, die Sie uns bezüglich Personal machen. Es gibt den Auftrag, den Personalbestand bei 35 000 Stellen einzufrieren. Dies zwingt uns laufend zu Umschichtungen und zu Stellenabbau. Beispielsweise schlagen wir im Stabilisierungsprogramm vor, beim Zoll Stellen abzubauen. Dagegen wird Opposition laut. Überall dort, wo wir versuchen, Abläufe zu rationalisieren, besser auszugestalten und Personal einzusparen, kommt sofort die entsprechende Region und opponiert dagegen. Aber Ihre Forderungen, den Personalbestand zu stabilisieren und die Kosten im Budget zu senken, bleiben trotzdem bestehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Situation an der Grenze und in Bezug auf das Grenzwachtkorps sehr wohl im Auge haben. Wenn sich Möglichkeiten ergeben, würde ich nicht ausschliessen, dass wir hier etwas Zusätzliches machen können. Im Moment haben wir aber diese Motionen, wir haben Leute rekrutiert, es sind Grenzwachtleute in der Ausbildung. Ich denke nicht, dass wir in Anbetracht der aktuellen Situation überschiessen sollten. Wir werden von Ihnen her auch mittel- und langfristig immer unter Druck stehen, den Personalbestand zu reduzieren. Sie haben uns noch nie gesagt, wo wir wirklich reduzieren können. Überall, wo wir reduzieren wollen, wollen Sie nicht. Daher bin ich eigentlich dagegen, etwas aufzustocken; die Quittung kommt dann postwendend.

Ich schlage vor, in diesem Punkt in engem Kontakt zu sein. Wir sind auch jederzeit bereit, transparent darzulegen, wo wir was machen. Wir müssen in den Regionen Grenzwachtleute zu den entsprechenden Hotspots verschieben; das ist eine der Aufgaben, die wir zu erfüllen haben.

Bei allem Verständnis für diese Motion bitte ich Sie, sie abzulehnen. Im Moment handhaben wir die Situation. Es ist gefährlich, hier im operativen Bereich Regionalpolitik zu machen. Das ist einfach nicht mehr Aufgabe des Parlamentes. Also bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.