Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin, wie die meisten von Ihnen, Kunde der Postfinance, und zwar zufriedener Kunde, und ich bin wie wir alle indirekter Miteigentümer der Postfinance. Ich bin, um das auch noch zu klären, bei keinem anderen Finanz- oder Bankinstitut institutioneller Kunde; ich bin bei keinem anderen Finanz- oder Bankinstitut Miteigentümer oder Mitglied irgendeines Gremiums. Das ist vielleicht nicht ganz unwesentlich für die Auslegeordnung.

Wie bin ich dazu gekommen, diesen Vorstoss einzureichen? Was war der Auslöser? Es war eigentlich, als die Nationalbank die Negativzinsen verfügte; ich glaube, das war im Januar 2015. Da hat man lesen können, dass insbesondere die Postfinance ein Problem hat, weil sie überproportional viele Gelder bei der Nationalbank deponieren muss und weil sie weder Geld anlegen noch Kredite oder Darlehen gewähren kann. Ich habe dann diesen Vorstoss vorbereitet. In der Zwischenzeit hörte man aus der Kulisse, dass die Frage der Systemrelevanz der Postfinance geprüft werde. Ich habe deshalb mit diesem Vorstoss zugewartet. Nachdem klar war, dass die Postfinance von der Finma bzw. von der Nationalbank für systemrelevant erklärt wurde, habe ich den Vorstoss ausformuliert und deponiert.

Was waren die Rahmenbedingungen? Das Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010, das seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft ist, wurde erwähnt. Da ist der schrittweise Abbau der Staatsgarantie für die Postfinance zum Ziel erklärt worden. Gemäss Artikel 15 Absatz 3 dieses Gesetzes sollte dieser schrittweise Abbau der Staatsgarantie am kommenden 1. Oktober 2017 abgeschlossen sein. Wie ich in einer Medienmitteilung von Ende Juni 2013 gelesen habe, hat die Finma in der Zwischenzeit, also nach der Verabschiedung des Postorganisationsgesetzes, eine rechtskräftige Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin für die Postfinance erlassen. Schliesslich ist aber dieser Negativzinsentscheid der Nationalbank dazugekommen und, um das Ganze dann abzurunden, der Entscheid betreffend die Systemrelevanz, der mit einer Medienmitteilung der Finma Ende September 2015 bekanntgegeben wurde.

In dieser Zwischenzeit haben Post und Postfinance mehrmals und übereinstimmend in Quartals- und Semesterabschlüssen die fehlenden Anlageopportunitäten beklagt. In einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder - dieses Schreiben ist mir von der Post zugestellt worden, und deshalb ist es kein Dokument, das unter das Kommissionsgeheimnis fällt - hält die Post Ende August dieses Jahres fest: "Das bisherige Geschäftsmodell von Postfinance ist in seiner Gesamtheit gefährdet" - gefährdet!

Für mich ist die Postfinance Volksvermögen. Mit Volksvermögen haben wir gefälligst sorgsam umzugehen. Dazu ist die Postfinance vor einiger Zeit als systemrelevant beurteilt worden. Eine systemrelevante Bank muss ihre Risiken minimieren, damit möglichst keine implizite Staatsgarantie zum Zuge kommt. Sie muss möglichst schnell genügend Eigenkapital schaffen. Man muss ihr das Wirtschaften möglichst erleichtern und nicht unnötig Hindernisse in den Weg legen. Wir müssen eine systemrelevante Bank dabei unterstützen, wenn sie ihr Geschäftsfeld möglichst ungehindert beackern will.

Aufgrund des Darlehens- und Kreditvergabeverbots ist die Postfinance zu Mehranlagen im Ausland verpflichtet, und da finden der Bundesrat und die vorberatende Kommission, das sei weniger riskant. Meinetwegen hat man das annehmen können, als man die Botschaft zum Postorganisationsgesetz verfasst hat. Aber die Geschichte um eine Grossbank, die zu Dutzenden von Milliarden Franken an Garantieleistungen des Bundes geführt hat, hat ja gezeigt, dass es die Anlagen im Ausland waren, die fast zum Desaster geführt haben. Ich bin also der Meinung, dass Anlagen im Inland weniger riskant sind als Anlagen im Ausland. Um die Systemrelevanzrisiken zu begrenzen, müssen wir Anlagen im Inland zulassen.

Im Übrigen, ich habe das erwähnt, hat die Postfinance kein Privileg der Staatsgarantie mehr. Das seinerzeitige Verbot für Kredit- und Darlehensvergabe machte Sinn, weil auf der anderen Seite ein Marktschutz über die Staatsgarantie gegeben war. Aber diese Staatsgarantie ist in der Zwischenzeit weggefallen. Deshalb macht es keinen Sinn, weiterhin Marktzugangsbeschränkungen aufzustellen. Immerhin war es eines der Hauptziele der Revision des Postorganisationsgesetzes von 2010 - das ist sogar in der Zusammenfassung der Botschaft zu lesen -, der Post und deren Tochtergesellschaften gleich lange Spiesse zu verschaffen.

Bundesrat und Kommission lehnen die Motion ab, unter anderem mit der Begründung, es gebe keine Kreditklemme und die Versorgung der Volkswirtschaft sei ausreichend. Das stimmt, und das wurde auch nie bestritten. Dies scheint mir aber aus liberaler Sicht - Frau Bundesrätin, Sie erlauben mir, einmal eine liberale Position einzunehmen - eine relativ fragwürdige Position zu sein. Übertragen Sie es einmal auf eine andere Branche; nehmen Sie zum Beispiel die Versorgung mit Lebensmitteln. Ich möchte die Konzerne nicht erwähnen, aber es gibt Grossverteiler, die die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln ausreichend sicherstellen. Würde es da dem Staat in den Sinn kommen, auf den Markt drängende deutsche Discounter einfach auszuschliessen mit dem Argument, wir hätten ja eine gutfunktionierende Versorgung? Wir würden also die ausländischen Discounter ins Land lassen, sie etwas Logistik machen und Ladenlokale aufstellen lassen; wir würden ihnen aber sagen, sie dürften keine Waren verkaufen. Das ist unter keinem Titel zu begründen; vor allem aus liberaler Sicht finde ich dies relativ heikel.

Der Kommissionsberichterstatter hat dargelegt, dass sich die Kantone, d. h. die Finanzdirektoren, in der Kommission haben vernehmen lassen. Wenn ich Finanzdirektor eines Kantons wäre, der immer noch eine Kantonalbank hat - in meinem Kanton gibt es keine mehr -, dann wäre klar, was ich sagen würde. Fragen Sie den Metzgermeisterverband, ob er eine Vegetarismus- oder Veganismusoffensive des Bundesamtes für Gesundheit unterstützen würde oder nicht. Selbstverständlich sagen Ihnen die Metzgermeister, dies sei ein Blödsinn, dies wolle man nicht. Das sagen natürlich auch die Finanzdirektoren als Vertreter der Kantonalbanken, die nicht unbedingt einen belebteren Markt wollen.

Dann kommt - das finde ich nun richtig keck - die Kommission in ihrer Medienmitteilung zum Schluss: "Da aber seit der Totalrevision der Postgesetzgebung im Jahre 2010 keine systemrelevante Änderung stattgefunden hat, sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf." - Keine systemrelevante Änderung? Ich sage es noch einmal: Inzwischen ist die Staatsgarantie weggefallen. Zumindest für das System Postfinance ist dies eine relevante Änderung. Die Postfinance hat eine Bankbewilligung - das ist für die Postfinance eine relevante Änderung.

Fragen Sie einen KV-Lehrling am ersten Tag seiner Lehre, was eine Bank ist. Er sagt Ihnen, dass sie Geld entgegennimmt, um es anderen auszuleihen. Das ist die Kernaufgabe einer Bank, und diese ist für mich relativ relevant. Die Verordnung von Negativzinsen durch die Nationalbank - fragen Sie einmal die Vertreter der Finanz- und Bankenbranche, ob das eine relevante Änderung der Rahmenbedingungen ist oder nicht! Selbstverständlich würden sie sagen, sie sei relevant. Was systemrelevant ist, ja gut, darüber kann man philosophieren, aber wenn man dann sagt, die Erklärung der Postfinance zu einem systemrelevanten Institut sei nicht systemrelevant, habe ich Mühe, muss ich Ihnen sagen, das zu verstehen. Ich bin immerhin Mitglied der Redaktionskommission und sensibilisiert für die Feinheiten der deutschen [PAGE 691] Sprache. Wenn aber Systemrelevanz nicht systemrelevant sein soll, ist das die Umkehrung der Bichsel'schen Formel "ein Tisch ist ein Tisch ist ein Tisch"; also, ich verstehe es einfach nicht ganz.

Ich würde sagen, dass sich in der Zwischenzeit sehr wohl sehr viel Systemrelevantes ereignet hat, und deshalb wäre es angebracht, der Postfinance diese Fessel wegzunehmen. Immerhin unterstützt ein gewisser Professor Hans Geiger diese Position. Er ist kein Etatist, er war einmal Ständeratskandidat der SVP und äusserte sich am 2. September 2015 im "Tages-Anzeiger" sinngemäss wie folgt: "Mit der Systemrelevanz muss man diese Fessel beseitigen." Auf der Gegenseite hat auch ein Ultraliberaler, also ein zum Liberalismus Konvertierter - das sind in der Regel ja die Radikalsten -, Herr Beat Kappeler, in der "NZZ am Sonntag" mal geschrieben, das sei gedankenlos liberal, wenn wir das machen würden. "Gedankenlos" zu sein hat man mir schon oft vorgeworfen, "liberal" nicht unbedingt. Ich habe es erwähnt: Herr Beat Kappeler publiziert jeweils sonntags in der "NZZ am Sonntag". Ich würde also sagen, Beat Kappeler ist ein Sonntagsliberaler, und ich bin ein Werktagsliberaler. Ich bin der Meinung, dass man, wenn man wirklich überall Wettbewerb will, dies nicht nur in den Sonntagszeitungen, sondern auch unter der Woche fordern sollte. Ich bin sonst nicht der Apologet der Marktwirtschaft, aber wenn wir hier Markt herstellen wollen, muss dieses Marktzugangsverbot beseitigt werden.

Ich bin auch noch ein bisschen Politiker. Ich weiss, dass es in der Kommission harte Diskussionen gegeben hat. Es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Ich höre jetzt einmal zu, was die Frau Bundesrätin zur ganzen Situation sagt, und werde dann gegebenenfalls meine politischen Schlüsse ziehen. Nur eines: Gut Ding will Weile haben. Ich bin überzeugt, dass das ein cleverer Vorstoss ist. Aber eben, weil es ein guter Vorstoss ist, braucht es ein bisschen mehr Zeit. Ich hoffe, dass diese Zeit irgendwie genutzt wird, sodass sich nicht plötzlich der Spruch bewahrheitet - Sie kennen ihn -: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder die Geschichte.

Ich bin jetzt ein bisschen zu früh gekommen, das ist auch nicht besonders gut. Aber ich werde das im Auge behalten. Ich hoffe, der Bundesrat wird das auch machen. Je nach Entwicklung der Situation werde ich mir vorbehalten, noch einmal "vorstössig" zu werden, damit da ein bisschen Druck aufgesetzt wird. Ich behalte mir vor, in staatsmännischer Manier, so, wie es mein Standeskollege beim vorgängigen Geschäft gemacht hat, allenfalls die politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Aber ich bin gespannt, was die Frau Bundesrätin zu dieser ganzen Sache noch sagt, ob sie ein relevantes, vielleicht sogar systemrelevantes Problem erkennt oder ob sie auch findet: Nein, wir können alles so laufenlassen, wie es bis jetzt gelaufen ist.