Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Die Motion ist, wie der Bundesrat in seiner Antwort ja auch schreibt, überholt, indem das Anliegen in der Unternehmenssteuerreform III umgesetzt wird und dort eine gewisse Lösung gefunden wurde. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den NFA sind allerdings unklar. Die Meinungen darüber, welche Kantone mehr und welche weniger in den NFA-Topf einzahlen müssen, gehen etwas gar weit auseinander. Die Annahme dieser Motion würde eigentlich noch mehr Unsicherheit in diese Diskussion hineinbringen.

Gleichwohl fordere ich den Bundesrat und auch die Kantone auf, im Vorfeld des dritten Wirksamkeitsberichtes, der 2018 erscheinen wird, Vorschläge einzubringen, um die Geberkantone zu entlasten, da der nationale Zusammenhalt sonst auf eine andere Art und Weise gefährdet ist. Das ist mittlerweile nicht mehr nur die Meinung der - nach Meinung dieses Parlamentes - offenbar übergehbaren kleinen Kantone, sondern auch der Kanton Zürich hat sich dieser Meinung dezidiert angeschlossen, nachdem er seine bisherige vornehme Zurückhaltung in dieser Frage aufgegeben hat.

Am wichtigsten scheint bei einer Weiterentwicklung des NFA die Entpolitisierung der Umverteilungssumme zu sein. Das heisst, die simple Majorisierung durch die Nehmerkantone im Parlament hilft weder dem Sinn noch dem Zweck des NFA.

Mit diesem frommen Wunsch an den Bundesrat ziehe ich meine Motion zurück.