Cassis Ignazio · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Ein Bonmot sagt: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Doch nicht alle Schulden sind einfach so sichtbar. Es gibt die expliziten Schulden, die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Diese explizite Staatsverschuldung vermittelt aber kein ganzheitliches Bild der Schuldensituation. Dazu müssen auch die impliziten Schulden, die ungedeckten Verpflichtungen unserer Sozialsysteme in der Zukunft, betrachtet werden. Wir bestimmen hier im Parlament oftmals über Kosten, welche unsere Kinder und Enkelkinder werden bezahlen müssen. Da diese impliziten Kosten im Budget nicht sichtbar sind, kann hier ein Generationenbericht Abhilfe schaffen und diese Kosten transparent aufzeigen.

Damit der Generationenvertrag ins Lot gebracht werden kann und Volk und Politik offen über Justierungen diskutieren können, müssen die Fakten allgemein bekannt sein. Sonst drängt sich immer mehr auf, was bereits heute teilweise passiert: Reformen werden zunehmend so aufgegleist, dass die Politik unpopuläre Entscheide auf die nächste Politikergeneration verschiebt, siehe beispielsweise Altersvorsorge 2020. Dies verhindert das frühzeitige Ergreifen von Gegenmassnahmen und führt später zu Sanierungsvorlagen - mit Zinseszinsen. Für die nächsten Generationen heisst das höhere Steuern und Sparpakete. Drastische Einschnitte bei Bildung, Forschung, Sicherheit oder Infrastruktur sind dann nicht mehr abzuwenden.

Um die öffentliche Diskussion anzuregen, soll in regelmässigen Abständen eine "Bilanz des Generationenvertrags" transparent gemacht werden. Dafür braucht es, Herr [PAGE 1428] Bundesrat, keinen grossen Bericht, im Gegenteil: Wir stellen uns ein Factsheet vor, welches die zentralen Themen der impliziten Schulden in einfacher Sprache, vielleicht auch grafisch aufzeigt.

Der eben verabschiedete Bericht der Finma zum BVG zeigt die systemwidrigen Umverteilungen der Pensionskassen zwischen den Generationen exemplarisch auf. Auch der Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen bis 2035" bietet eine gute Grundlage, auf der sich Parlamentarier ein Bild der Situation machen können. Diese Berichte sind aber zu wenig zugänglich, um eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen; gerade auch für Junge, die Direktbetroffenen, sind sie wenig tauglich.

Wir sind überzeugt, dass eine regelmässige, knapp und zugänglich verfasste "Bilanz des Generationenvertrags" helfen würde, die Debatte zu versachlichen, und einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten würde.

Die heutige Generation darf ihre Bedürfnisse nicht auf Kosten der nächsten Generationen befriedigen. Insbesondere sollen den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, die Motion anzunehmen.