Schmid Martin · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, dass ich aufgrund des Votums von Kollege Müller hier als Präsident des Verbands der schweizerischen Gasindustrie doch noch kurz das Wort ergreife. Ich bin Herrn Müller dankbar, dass er das Thema der Deindustrialisierung unseres Landes aufgenommen hat. Da möchte ich mir aber gerade auch den Hinweis erlauben, dass die Gaswirtschaft einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass sehr viele wertschöpfende Prozesse überhaupt noch in der Schweiz angeboten werden können. Ich glaube, ich gehe bezüglich der Industrie insbesondere auch mit dem Bundesrat einig, dass die schweizerische Deindustrialisierung ohne eine effiziente Gasversorgung noch sehr viel weiter voranschreiten würde, als das heute der Fall ist.

Ich bin nicht einverstanden mit Kollege Müller, wenn er auf angebliche Wettbewerbsvorteile hinweist. Höchstwahrscheinlich denkt er an ein Luzerner Unternehmen - wenigstens lässt sich aus der Formulierung des Votums, das Herr Müller zu Protokoll gegeben hat, erahnen, wer das geschrieben hat, ausser, er habe selber an diesen Verhandlungen teilgenommen. Ich möchte hier in Bezug auf die Verbändevereinbarung einfach darauf hinweisen, dass die Gaswirtschaft zumindest für die industriellen Kunden, die über 150 Normkubikmeter Prozessgas beziehen, heute sehr wettbewerbsfähige Preise hat. Ich möchte hier auch die Behauptung in den Raum stellen, dass wahrscheinlich jede Gesetzgebung gerade für diese Kunden zu höheren Kosten führen würde, weil die Kosten auf irgendwen abgewälzt werden müssen.

Ich gebe Herrn Müller Recht, dass letztlich nur mit einem Gasversorgungsgesetz dafür gesorgt werden könnte, dass alle gleich lange Spiesse haben. Ob das dann aber für die von ihm angesprochenen Industriekunden zu tieferen Kosten führen würde, müsste er mir dann noch aufzeigen. Vergleiche in umliegenden Ländern haben eben aufgezeigt, dass die Einführung eines solchen regulierten Marktes letztlich nicht immer zu tieferen Gesamtkosten führt. Ich möchte jetzt nicht allzu sehr auf das Strombeispiel eingehen. Da hat [PAGE 698] man ja auch erwartet, dass mit der gesamten Gesetzgebung mehr Rechtssicherheit entstehen würde, dass die Verfahren klarer würden. Wenn man jetzt beispielsweise das Urteil zu den Centralschweizerischen Kraftwerken anschaut, dann sieht man, dass diejenigen Schritte, die man eigentlich mit der Strommarktöffnung realisieren wollte, nicht gemacht werden konnten - mindestens ist bis heute in vielen Bereichen noch keine Rechtssicherheit eingekehrt.

Ich möchte in Bezug auf diejenigen Industriekunden, die Gas im Umfang von 150 Normkubikmetern oder mehr beziehen, darauf hinweisen, dass diese aus meiner Sicht in einer guten Situation sind. Wir wissen es alle: Letztlich könnte ein solcher Kunde heute auch klagen; das ist eine Möglichkeit. Mit der Verbändevereinbarung haben eben die Industrie und die Gaswirtschaft versucht, eine Lösung zu finden, welche die Situation gesamtwirtschaftlich verbessert. Führen aber die Muken oder die politischen Bestrebungen - wir haben ja heute auch davon gesprochen - in den Kantonen dazu, dass im Bereich der Hauswärme kein Gas mehr verkauft wird, so muss dann die gesamte Netzinfrastruktur bzw. müssen die Kosten dieser Netzinfrastruktur von den Industriekunden bezahlt werden, und dann, Herr Müller, dann können Sie die Rechnung machen, ob der Netzbezug in Zukunft für die Industrie günstiger oder teurer werden wird. Aber Sie können dann mit uns hier auf die Gesetzgebung so einwirken, dass die von mir erwähnten negativen Effekte nicht eintreten.

Ich möchte aber auch dem Bundesrat danken. Es bestehen ja in dieser Sache auch Kontakte mit dem Bundesamt für Energie. Ich glaube, die Sache ist nicht so einfach, dass man einfach auf den Knopf drücken könnte und eine extrem gute Lösung, die auch volkswirtschaftlich Sinn macht, zur Hand hätte. Ich glaube, wir tun gut daran zu versuchen, auf dem eingeschlagenen Weg eine Lösung zu finden. Das ist dann im Interesse der Industrie, aber sicher auch im Interesse der Gaswirtschaft.