Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Das Alkoholgesetz ist ja in der ersten Auflage in den Räten grandios gescheitert. Sie haben uns sodann den Auftrag gegeben, in einer ersten Teilrevision die unbestrittenen Teile zu bringen. Das ist jetzt passiert. Wenn es zu einem Gesetz nicht einmal eine Fahne gibt, zeigt das, dass es offensichtlich recht gelungen und unbestritten ist. Ihre Beratung basiert immer noch auf dem Entwurf des Bundesrates. Wir sind hier also auf gutem Weg.

Wir haben ja auch angekündigt, dass wir in einer zweiten Teilrevision die Inhalte angehen werden, die letztmals umstritten waren. Hier kann ich Sie informieren, dass wir am 2. September mit den betroffenen Organisationen einen ersten runden Tisch durchgeführt haben. Alle haben eigentlich zum Ausdruck gebracht, dass für sie eine Revision dieses Teiles nicht dringlich ist. Wir werden das also jetzt gründlich anschauen. Ich würde sagen: Gut Ding will Weile haben. Sie dürfen also nicht erwarten, dass wir alle umstrittenen Punkte schon nächstes Jahr regeln, sondern wir nehmen uns Zeit und schauen dann, wie wir das lösen wollen.

Es gibt dort zu einem Punkt eine angenommene Motion, die Motion 11.3677, die verlangt, dass wir eine gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe schaffen. Wir versuchen, das jetzt im Tabakproduktegesetz zusammen mit den Tabaktestkäufen zu integrieren. Damit wäre das Dringliche dann vorweggenommen, aber Sie werden wieder davon hören.

Jetzt zum Teil der Revision betreffend das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser: Es geht um die drei Punkte, die letztes Mal unbestritten waren.

Einmal geht es um die Aufhebung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung als rechtlich selbstständige Anstalt und um deren Integration in die Eidgenössische Zollverwaltung. Ich denke, das ist ein Schritt, der auch von Ihnen gefordert wurde, der der Gouvernance entspricht und den wir machen, damit wir hier eine klare Ordnung haben. Gleichzeitig verlegen wir die Eidgenössische Alkoholverwaltung dann definitiv nach Delémont. Das ist auch die Gelegenheit, die Verwaltung dort, wo es möglich ist, etwas zu dezentralisieren. In Delémont ist man darauf vorbereitet, es geht um 72 Arbeitsplätze, die dann in Delémont installiert werden; das ist ein positiver Nebenaspekt dieser ganzen Vorlage. Diese Verlegung ist vorgesehen, damit nicht die ganze Verwaltung in Bern ist. Es ist möglich, die Bereiche Tabak und Alkohol ausserhalb zu führen. Die Integration in die Zollverwaltung ist also der erste Schritt, daran arbeiten wir. Die Verlegung der Arbeitsplätze nach Delémont ist mindestens vorbesprochen und auch mit dem Personal entsprechend aufgegleist.

Das Zweite ist die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse. Bereits 1998 ist eine AG gegründet worden, die jetzt aktiviert werden soll. Nach dem Beschluss des Rates sollen die Aktien dieser AG dann zum Kauf ausgeschrieben werden. Hier können und möchten wir Sie nicht über Details informieren, weil wir entsprechende Offerten erwarten; deshalb können wir das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Dieses Verkaufsverfahren soll durch ein Beratungsunternehmen begleitet werden, das diesen Prozess entsprechend einleiten wird. Es gibt zwei Betriebsstandorte, einen in Delémont und einen anderen in Schachen im Kanton Luzern. Es wird sich dann zeigen, welche Angebote von Käufern eingereicht werden. Wir gehen davon aus, dass es Interessenten geben wird und dass wir das werden regeln können.

Stellt sich noch die Frage, wie es sich mit dem Personal verhält, das ja "privatisiert" würde, wenn es dort weiterarbeiten würde. Es geht um die Bedingungen bei einem Verkauf, auch das haben wir vorbereitet. Insgesamt lässt sich sagen, dass wir die Personalfrage angegangen sind. Wir sind mit den Leuten im Gespräch. Ich gehe davon aus, dass sich hier überall Lösungen finden werden. Nicht überall ist die Begeisterung ganz gross, aber man akzeptiert die Situation, zumal wir Lösungen im Einzelfall suchen, sodass wir am Schluss zufriedene Arbeitnehmer haben werden, die sich mit der neuen Lösung abfinden können.

Drittens geht es um die Liberalisierung des Ethanolmarktes. Der Ethanolmarkt ist in der Schweiz immer noch monopolistisch. Ethanol in der Qualität, welche die Alkoholverwaltung zur Verfügung stellt, wird vor allem in der chemischen und der pharmazeutischen Industrie gebraucht. Europaweit ist der Ethanolmarkt aber liberalisiert; wir sind das einzige Land, in dem es noch ein Monopol gibt. Wir gehen davon aus, dass der liberalisierte Markt relativ rasch funktionieren wird. Nach dem Kauf der Alcosuisse AG wird der Käufer rund sechs Monate im Monopol tätig sein; in diesen sechs Monaten muss er sich und sein neues Unternehmen positionieren. Es ist schon mehrfach gefragt worden, ob es danach nicht eine Monopolstellung eines Privaten geben werde. Wir gehen nicht davon aus, weil es grosse Verbraucher gibt, die das Ethanol dann wahrscheinlich selber im Ausland beschaffen werden, sodass die Gefahr, ein privates Monopol könnte sich bilden, eigentlich praktisch ausgeschlossen ist. Wir haben das auch durch Dritte überprüfen lassen. Sie bestätigen unsere Einschätzung.

Ich denke, wir haben hier eine Vorlage, die in sich logisch ist: Die Integration der Anstalt in die Zollverwaltung, die Privatisierung des Profitcenters und die Aufhebung des Monopols sind Dinge, die im heutigen Umfeld logisch sind, dem Wirtschaftsstandort dienen und den Staat etwas entlasten. Die Frage der freiwerdenden Stellen haben wir tatsächlich noch nicht geklärt. Ich habe aber sechs Kollegen, die gerne Dutzende von Stellen in ihre Departemente integrieren.

Gestern hat der Nationalrat per angenommene Motion 14.3869 wieder 100 neue Grenzwächterstellen beschlossen. Dass diese Stellen gebraucht werden könnten, ist keine Frage. Aber Sie wissen ja, Sie haben die Vorgabe von 35 000 Stellen als oberen Plafond in der Verwaltung gegeben. Wir kämpfen, um dies einigermassen einhalten zu können. Damit hatte diese Frage noch keine Priorität. Wir werden sie sicher lösen; Sie werden davon hören.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, damit wir die notwendigen Schritte nun einleiten und vollziehen können. Die Vorlage ist aufgegleist, man wartet darauf, dass auf sie eingetreten und ihr zugestimmt wird. Eine zweite Vorlage wird, wie ich das bereits sagte, wahrscheinlich nicht so schnell kommen, weil wir uns hier Zeit lassen.