Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion will auf alle drei Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2016 eintreten und stellt sich so der Diskussion. Dies betrifft in dem Fall auch den Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken bis ins Jahr 2020. Chantal Galladé hat den entsprechenden Minderheitsantrag gestellt.

Den bürgerlichen Antrag auf Nichteintreten beim Zahlungsrahmen können wir nicht nachvollziehen. Wir empfinden ihn als "täubele" oder schlicht und einfach auch als unfair. Das grenzt an politische Arbeitsverweigerung und ist einer Demokratie eigentlich unwürdig. Es ist auf eine ungeniessbare Art und Weise auch arrogant. Im Wissen, dass man ja eh die Mehrheit hat, wird den Andersdenkenden die Diskussion verweigert. Das finde ich schlechten Stil. Die Mehrheiten werden sich ja kaum ändern, davor bräuchten Sie wirklich keine Angst zu haben. Aber eine Diskussion über den Zahlungsrahmen zuzulassen wäre ein Minimum an politischer Fairness.

Es ist richtig, dass die Räte im März dieses Jahres 20 Milliarden Franken für die Armee beschlossen haben. Das habe ich auch gemerkt. Aber die Finanzperspektiven haben sich laut Bundesrat seit März leider verschlechtert. Da ist es unserer Meinung nach geradezu unverantwortlich, wenn weiterhin bei der Armee aus dem Vollen geschöpft wird. Wir sollten jetzt die Diskussion über den tatsächlichen Bedarf nochmals sachlich und unaufgeregt führen. Das ist unsere Pflicht. Es kommt noch dazu, dass die Armee ja zurzeit, nach der Sistierung von Bodluv, gar keine beschaffungsreifen Projekte vorzuweisen hat.

Etwas habe ich in meinem ersten Ratsjahr bereits gelernt: Es gibt zwei heilige Kühe in diesem Haus, die gegen jegliche Sparanfälle immun sind, nämlich die Landwirtschaft - das haben wir letzte Woche erleben können - und die Armee. Gut, die Bildung ist es auch, aber das ist auch richtig.

Die SP-Fraktion will darum auf den Zahlungsrahmen eintreten und so die Diskussion nochmals führen.