Flach Beat · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird hier der Minderheit folgen. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht für einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020, die er auch mit gutem Gewissen ausgeben kann. Sie fordern nun in der Mehrheit, diese Vorlage zurückzuweisen und den Rahmenkredit über vier Jahre auf 20 Milliarden aufzustocken.

Ich möchte Sie bitten, sich an den Moment zurückzuerinnern, als der Gripen vom Volk abgelehnt wurde. Da haben Sie ebenfalls beschlossen, dass jetzt unbedingt sofort ein Nachrüstungsprogramm - das Rüstungsprogramm 2015 plus, so wurde es genannt - auf die Beine gestellt wird, um diese Ausrüstungslücken, die in der Armee bestehen, sofort zu füllen. Was haben wir gemacht?

Wir haben Funkgeräte beschafft. Dies ist in den ordentlichen Beschaffungen aufgegleist gewesen, das war eingeplant und läuft auch noch weiter. Die ganze Kommunikationsbeschaffung ist ein grosses Projekt und läuft über 2020 hinaus. Das konnte man dort hineinnehmen.

Wir konnten Munition für die Sturmgewehre und für die Pistolen für 100 Millionen Franken beschaffen. Das ist überhaupt kein Problem. Das kann man einfach aus der Schublade nehmen, und das lagert man irgendwo ein. Das ist kein Problem.

Dann haben wir den Zünderersatz für die Handgranaten vorgezogen. Das kann man ebenfalls machen. Man wusste, dass das nötig ist.

Dann haben wir noch den Duro für über eine halbe Milliarde Franken saniert oder sind dabei, das zu tun. Und da fängt's dann schon ein bisschen an zu denken bei mir: Hätten wir da nicht vielleicht etwas einsparen können, wenn wir das im ordentlichen Prozess belassen hätten? Hätten wir bei diesem Duro vielleicht nicht doch noch 100 Millionen Franken sparen können? Ich lasse das mal dahingestellt.

Jetzt haben wir eine Planung des VBS für Beschaffungen und Lückenfüllung bei den Ausrüstungen der Armee im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee. Da drin hatten wir Bodluv. Bodluv ist im Moment sistiert, Sie wissen das alle. Da fehlen uns im Moment Ausgaben in der Höhe von 250 Millionen Franken. Sie hören schon, wie ich spreche: Es fehlen uns Ausgaben!

Wir haben weitere Beschaffungen in diesem Rüstungsprogramm, die aufgegleist worden sind, die funktionieren und für die wir nicht nur den Bedarf, sondern auch die technische Machbarkeit komplett abgeklärt haben. Eigentlich sind wir im Plan. Wir sind im Plan für diese Beschaffungen, auch im Zusammenhang mit der Einführung der erneuerten Armee.

Nun verlangen Sie hier, dass der Bundesrat unbedingt 1,2 Milliarden Franken mehr ausgibt, als er eigentlich eingeplant hat. Im Hinterkopf behalten wir all die Dinge, für die wir jetzt schon Mittel ausgegeben haben, respektive die Dinge, die sistiert sind, und auch die Dinge, die wir vorgezogen haben, weil sie quasi schon in der Schublade bereitlagen. Wir haben keine solchen Projekte mehr. Wir haben keine Projekte mehr, die man einfach aus der Schublade nehmen kann.

Ich habe jetzt von den Rednern auch nicht gehört, welches denn eigentlich diese Lücken sind, die man jetzt sofort füllen könnte. Es heisst nur, man könnte noch weiteres Material beschaffen, also einfach innerhalb der nächsten vier Jahre Material in der Grössenordnung von 1,2 Milliarden Franken beschaffen - egal was.

Sie verlangen vom Bundesrat, dass er ein rosa Kaninchen aus dem Zylinder zaubert, ihm einen Tarnanzug anlegt und sagt: Geh und kämpfe. Das soll dann die Sicherheit der Schweiz erhöhen? Das glaube ich nicht. Ich glaube, Sicherheitspolitik ist etwas Integraleres als bloss die Frage, wie viel man ausgibt. Sicherheitspolitik im Bereich der Beschaffungen bedeutet heute, dass man bei diesen hochkomplexen Systemen, die ineinandergreifen und mit einer Neuorganisation der Armee verbunden sind, im Rahmen der Beschaffung und der Einführung Planungssicherheit hat. Das kann man nicht einfach von heute auf morgen ändern.

Ich bitte Sie alle dringend, im Rahmen der Sicherheitspolitik für eine glaubwürdige Sicherheit jetzt nicht Ihr finanzpolitisches Gewissen zu überstimmen, einfach damit Sie mal gesagt haben, man müsse unbedingt die 20 Milliarden Franken in vier Jahren ausgeben. Ich glaube, wenn man auf Prinzipien reitet, kommt man nicht unbedingt an das Ziel, das man erreichen will. Man muss auch Vernunft walten lassen. Wenn der Bundesrat sagt, er habe für 18,8 Milliarden Franken beschaffungsreife, sinnvolle Systeme, dann glaube ich ihm das und will kein Kaninchen aus dem Hut gezaubert haben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Minderheit unterstützen.