Dobler Marcel · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich vertrete hier bei der Armeebotschaft 2016 die FDP-Liberale Fraktion. Die Armeebotschaft beinhaltet erstmalig den Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, das Rüstungsprogramm 2016 und das Immobilienprogramm VBS 2016. Wir begrüssen die Zusammenlegung dieser drei Vorlagen sehr. Ich werde meine Sprechzeit hier auf dieses Votum beschränken, zu allen Vorlagen Stellung nehmen und in der Detailberatung nicht mehr sprechen.

Zur Vorlage 1, dem Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020: Mit der Armeebotschaft vom 24. Februar 2016 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 im Umfang von 18,8 Milliarden Franken. Der Ständerat hat am 8. Juni beschlossen, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten, weil das Parlament bereits in der Frühjahrssession 2016 einen Zahlungsrahmen über 20 Milliarden Franken beschlossen hat. Neben dem höheren Betrag enthält der in der Frühjahrssession beschlossene Zahlungsrahmen in Artikel 1 zudem einen zweiten Absatz, mit dem das VBS ermächtigt wird, während der Budgetierung Umschichtungen zwischen den einzelnen Krediten vorzunehmen. Der nun vorliegende Bundesbeschluss sieht diesen zweiten Absatz nicht mehr vor. Die fehlende zusätzliche Flexibilität zugunsten des VBS war mit ein Grund für den Beschluss des Ständerates.

Weiter braucht unsere Armee auch einen vernünftigen Zahlungsrahmen und ist auf eine Planbarkeit angewiesen. Nachdem unser Parlament mehrfach diese 20 Milliarden Franken bewilligt hat, wäre eine Umsetzung der WEA mit einer Zahlungsrahmenreduktion unglaubwürdig. Wir wissen alle, dass die Armee ungenügend ausgerüstet ist, dass Rüstungslücken vorhanden sind und dass auch ohne Bodluv noch genügend Material anzuschaffen ist.

Aufgrund des gültigen Bundesbeschlusses zum Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 vom 7. März 2016 braucht es keinen neuen Beschluss. Daher empfiehlt die FDP-Liberale Fraktion, es dem Ständerat gleichzutun und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Zur Vorlage 2, dem Rüstungsprogramm 2016: Wir möchten zum ersten Mal seit Jahren Feuerunterstützungsmittel beschaffen. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt, auf diese Vorlage einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen. Es sollen keine Kürzungen des Rüstungsprogramms 2016 vorgenommen werden. Es ist der volle Umfang über 1,341 Milliarden Franken zu bewilligen.

Die einzigen Minderheitsanträge betreffen Kürzungen bei den 12-Zentimeter-Mörsern. Der Kauf dieser 12-Zentimeter-Mörser ist nach unserer Ansicht zweckmässig und auch erforderlich. Es geht hier endlich um die Umsetzung der WEA. Unsere Armee braucht eine Voll-, nicht eine Halbausrüstung. Ich finde es begrüssenswert, wenn endlich wieder einmal Waffen beschafft werden. Diese schultergestützten Mehrzweckwaffen bedeuten eine deutliche Kampfkraftverstärkung der Infanterie. Unsere Armee wird verteidigungsfähiger. Es gibt viele denkbare Eskalationsszenarien im Inland, bei welchen diese Mehrzweckwaffen von sehr grosser Bedeutung sind.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt ohne Abstriche Zustimmung zum Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm 2016 - bitte folgen Sie der Mehrheit.

Zur Vorlage 3, dem Immobilienprogramm VBS 2016: Hier geht es um die Bewilligung eines Gesamtkredites im Umfang von 572 Millionen Franken. Dieser umfasst fünf einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken. Bei den Einzelvorhaben handelt es sich um fünf Projekte, wobei der Neubau des Rechenzentrums in Frauenfeld für über 150 Millionen Franken und die Gesamtsanierung des Waffenplatzes in Frauenfeld im Umfang von 121 Millionen Franken besonders zu erwähnen sind. Das Immobilienprogramm VBS 2016 ist unbestritten.

Abschliessend möchte ich noch einmal festhalten, dass die FDP-Liberale Fraktion Sie bittet, bei der Armeebotschaft 2016 generell der Mehrheit zu folgen.