Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Nun, der Bundesrat hat diese Lösung nicht vorgesehen. In der vorliegenden Form, als Kann-Formulierung, können wir grundsätzlich damit leben, auch wenn wir eigentlich die Notwendigkeit nicht wirklich sehen. Man muss wissen, dass diese Möglichkeit, wenn sie häufig benutzt wird, den Kantonen entsprechenden Mehraufwand gibt. Aber sie kann auch in diesen Fällen, in der eine Person das Gefühl hat, sie möchte so eingeschätzt werden, zu mehr Gerechtigkeit führen, wenn Sie so wollen.

Wir können also mit diesem Artikel leben. Nachdem er von Ihrer Kommission einstimmig beantragt wurde, können Sie ihn, denke ich, so aufnehmen. Wir haben die Notwendigkeit, diese Möglichkeit einzufügen, wie schon gesagt nicht gesehen.