Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich sage gerne noch etwas dazu. Wir haben beim Grenzgängerabkommen mit Italien ein Problem gehabt bzw. haben es immer noch, und zwar mit der Tariffestsetzung im Kanton Tessin. In Bezug auf den Steuersatz gilt eigentlich in der Regel, dass ein durchschnittlicher Steuersatz des Kantons angenommen wird. Im Kanton [PAGE 719] Tessin hat man nun einen der höchsten Steuersätze der Gemeinde angenommen. Damit bezahlen die Grenzgänger einen hohen Steuersatz, der über dem Durchschnitt liegt. Dies widerspricht eigentlich dem Freizügigkeitsabkommen. Wir sind aber durchaus einverstanden damit, dass hier die Kantone ihre Lösung selbst finden müssen und wir diese nicht vom Bund her vorschreiben sollen. Ich verbinde mit dem Verzicht auf diesen Absatz 5, den wir in der Kommission eingebracht haben, den Wunsch an den Kanton Tessin, sich hier auch an die internationalen Regeln zu halten und einen Steuersatz zu finden, der dann auch mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist.