Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt den Beschluss des Ständerates und den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, die Möglichkeit einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die Umsetzung einer allgemeinen Volksinitiative einzuführen. Diese Möglichkeit wird in doppelter Weise präventiv wirken: Sie gewährt den Initianten die Sicherheit, dass ihre Initiative nicht verfälscht wird, und sie trägt dazu bei, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung alles unternehmen, um die allgemeine Initiative korrekt umzusetzen.

Die Möglichkeit einer Stimmrechtsbeschwerde würde die Attraktivität der allgemeinen Volksinitiative erhöhen, und das Vertrauen in dieses neue Instrument würde gestärkt.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.