Flach Beat · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stimmen den Vorlagen 2 und 3 zu.

Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich dagegen bin und dass wir uns dagegen wehren, wenn einfach Beschaffungen ins Blaue hinaus befohlen werden, ohne dass man weiss, was denn das sein könnte. Herr Kollege Büchler hat gesagt, ich hätte den Masterplan nicht angeschaut. Das ist nicht wahr. Ich habe ihn angeschaut. Wir sehen darin, dass noch nichts davon beschaffungsreif ist, was über diese Beschaffungen, die uns heute vorliegen, hinausgeht. Und wir haben Systembeschaffungen, die sistiert sind. Darum ist es nicht redlich, wenn Sie sagen, man würde bei diesen Beschaffungen den Masterplan nicht beachten.

Worum geht es jetzt hier aber konkret? Das sind beschaffungsreife Projekte. Wir haben den Werterhalt Flores. Er ist notwendig, um in der dritten Dimension nicht blind zu werden. Wir haben die Beschaffung der Patrouillenboote. Die bestehenden sind alt, und es tut mir zwar auch leid, dass wir die neuen Boote nicht in der Schweiz beschaffen können, das wäre eine tolle Sache. Aber wir haben diese Fähigkeiten bei uns einfach nicht. Darum geht es bei diesen Booten auch nicht um einen Swiss Finish. Es geht um die Anforderungen, die diese Boote erfüllen sollen im Einsatz für die Armee im Bereich der Überwachung, aber auch im Bereich des Grenzwachtkorps, wenn es diese Boote dann anfordert. Darum geht es keinesfalls um irgendeinen Swiss Finish, sondern es geht um die Tauglichkeit der Schiffe, die Sicherheit der Leute auf den Schiffen und die Fähigkeiten, die diese Boote haben sollen. Das sage ich auch ein bisschen vor dem Hintergrund, dass ich gelernter Rheinmatrose bin und diese Schiffe wirklich für gut halte.

Dann haben wir die Beschaffung der 12-Zentimeter-Mörser. Da gibt es einen Minderheitsantrag, diese nicht zu beschaffen und stattdessen, so wurde ein bisschen ausgeführt, mehr auf Cyberdefence zu setzen. Das ist insofern richtig, als Cyberdefence natürlich ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik ist, und er wird immer wichtiger. Er wird immer wichtiger, aber auf der anderen Seite haben wir auch ein Verteidigungssystem der Armee, das gewisse Fähigkeiten beinhalten muss, die ineinander übergreifen. Ich sage immer, ein Auto braucht einfach vier Räder, dann ist es ein Auto. Wenn Sie nicht vier Räder dran haben, ist es ein Dreirad, aber sicher kein Auto. Daher gehört dieses System, im Bereich der kurzen und mittleren Distanzen die Feuerkraft zu haben, halt eben auch zum System Verteidigungsarmee.

Die Beschaffung der Lastwagen ist ebenfalls für uns nicht bestritten. Ich glaube aufgrund der Diskussionen auch nicht, dass es sich um eine Verlegenheitsbeschaffung handelt. Die meisten Fahrzeuge in der heutigen Armee sind Spezialfahrzeuge. Eigentlich ist das nur noch ein Teil der Fahrzeuge, die sozusagen für alles Mögliche gebraucht werden können. Diese Lastwagen, die vor allem für Personen- und Mannschaftstransporte eingesetzt werden, müssen immer wieder ersetzt werden. Das gebietet auch unser Ruf nach Sicherheit für die Benutzung dieser Fahrzeuge.

Bei der Immobilienbotschaft stimmen wir ebenfalls überall der Mehrheit zu. Im Bereich der Rechenzentren haben wir Nachholbedarf. Auch dort wird sich in den nächsten Jahren einiges tun. Wir warten dort aber auch darauf, dass wir saubere Beschaffungsprozesse durchführen können, damit in sich dann ein System erhalten bleibt.

Beim Ausbau und bei der Renovation der Kasernen usw. ist zu beachten, dass diese Kasernen heute teilweise bis an die Auslastungsgrenze belegt sind. Diese Kasernen sind wirklich nahezu jeden Tag ausgebucht. Wir müssen darauf achten, dass die Leute dort anständig untergebracht sind, dass sie sich anständig verpflegen können, dass sie nach einem harten Tag anständig wieder zur Ruhe kommen können, dass sie gemäss den heutigen technischen Anforderungen anständig ausgebildet werden können und dass sie auch ein bisschen Freude haben, wenn sie im Militär sind.

Darum stimmen wir auch hier dieser Immobilienbotschaft zu.