Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich mache ein paar allgemeine Bemerkungen:

1. Polycom ist ja seit 2001 ein Thema. Letztes Jahr, 2015, hat der Kanton Zug als letzter Kanton auf dieses System umgestellt. Nach nur fünfzehn Jahren und nachdem eben erst der letzte Kanton umgestellt hat, beginnen wir nun schon wieder über eine neue Generation des Systems oder über dessen Verlängerung zu diskutieren.

2. Während dreizehn Jahren ist uns jeweils in der Subkommission beteuert worden, dass der Betrieb bis 2025 sichergestellt sei. Die Subkommission der Finanzkommission war deshalb sehr überrascht, als sie erfuhr, dass die ersten Basissysteme schon früher abgelöst werden müssen. So viel zur Vergangenheit. Die Kernfrage, warum der Betrieb nicht bis 2025 sichergestellt ist, ist heute nicht das Thema; das werden wir sicher noch in der Finanzdelegation angehen.

Es geht heute um einen Kredit von 159,6 Millionen Franken. Das ist aber nur der externe Aufwand, der Aufwand für Drittleistungen. Zusätzlich entsteht noch ein interner Aufwand beim Grenzwachtkorps und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz; es geht dabei um einen internen Aufwand in der Höhe von rund 340 Millionen Franken. Gesamthaft sind es also rund 500 Millionen Franken in den Jahren 2016 bis 2030. Der Nachtragskredit von 13,8 Millionen Franken, den wir bereits gesprochen haben, ist hier nicht enthalten.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, diesem Kredit zuzustimmen. Sie hat aber ganz klar kritische Anmerkungen gemacht:

1. Die Bundesmittel für IT sind knapp. Weil sie knapp sind, fordern die Finanzkommissionen schon seit Jahren, sie tun es nach wie vor, dass eine bundesweite IT-Architektur erstellt werde, dass der Masterplan konkreter werde - der vorliegende Masterplan ist unseres Erachtens noch zu wenig konkret - und dass eine Mittelfristplanung gemacht werde. Wenn nämlich die Mittel und auch das interne Personal für dieses Projekt nicht bereitgestellt werden, kommt es sehr schnell zu Verzögerungen; sollte der Bundesrat plötzlich andere Prioritäten setzen und Polycom zurückstufen, käme es zu Verzögerungen. Aus finanzpolitischer Sicht könnten wir dem nicht zustimmen. Wir bitten also den Bundesrat, die jetzt festgelegten Prioritäten so zu belassen und auch die finanziellen und personellen Mittel für den internen Aufwand zur Verfügung zu stellen. Das scheint uns wichtig zu sein.

2. Zusammenarbeit mit den Kantonen: Es ist wichtig, dass der Bundesrat jetzt in der ersten Phase mit den Kantonen verbindlich festlegt, wann die letzten Basissysteme der Kantone abgelöst werden müssen. Das muss jetzt festgelegt werden und nicht erst 2023, zwei Jahre vor dem Übergang. Ebenfalls aus finanzpolitischer Sicht scheint uns wichtig zu sein, dass wir die Frist 2025 nicht nochmals verlängern müssen.

3. Wenn es Nachtragskredite im IT-Bereich gibt, stellen wir in der Finanzkommission immer wieder fest, dass die IT-Verträge nicht so formuliert sind, wie sie formuliert sein müssten. Wir erwarten, dass auch in diesem Bereich nicht nur der Basisvertrag ein Werkvertrag ist, sondern dass auch die Anhänge im Sinne eines Werkvertrags formuliert werden, dass die Anbieter auch die Haftung tragen müssen, wenn die Qualität nicht stimmt oder wenn die Termine verzögert werden, und dass auch Konventionalstrafen festgelegt werden. Das fehlte in der Vergangenheit bei vielen IT-Projekten.

4. Wir legen Wert darauf, dass keine Helvetisierungen mehr passieren wie bei Polycom, das jetzt in Betrieb ist. Möglichst wenig Helvetisierungen! Auch diese sind ein grosser Kostentreiber.

5. Wir erwarten finanzpolitisch ein Controlling, das auch den internen Aufwand in Stunden kostenmässig erfasst: Wer arbeitet wie viel bei diesem Projekt? Mit dem neuen Rechnungssystem ist das auch entsprechend möglich.

Zusammenfassend: Ich bitte Sie, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen, und ich bitte den Bundesrat, unsere kritischen Anmerkungen entgegenzunehmen und dafür zu schauen, dass diese Punkte eingehalten werden.