Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Es ist natürlich traurig, nach einem so schönen Votum für die eigene Sache gegen diese eigene Sache Stellung nehmen zu müssen. Aber das muss ich nicht. Ich muss ja nur sagen, dass die Mehrheit von dieser kreativen Innovation nichts hält bzw. sie noch nicht unterstützen möchte. Es wird wahrscheinlich eines der vielen Beispiele dafür sein, dass kreative Leute, Sozialdemokraten, fünfmal mit dem gleichen Anliegen kommen, und beim sechsten Mal sagt die CVP-Fraktion, sie sei immer dafür gewesen und verhilft dann diesem Anliegen zur Stimmenmehrheit.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Anliegen in der Verfassungskommission des Nationalrates vor etwa sechs Jahren eine Mehrheit fand. Die strengere Volksmotion, mit der man dem Bundesrat über eine Volksabstimmung einen Auftrag hätte geben können, wurde damals abgelehnt. Von daher ist es völlig legitim, dieses Anliegen hier zur Diskussion zu stellen; wir haben ihm an sich in diesem Riesenpaket der Verfassungsrevision schon einmal zugestimmt. Jetzt könnten wir das wieder aufnehmen, zumal wir in der Uno sind.

Es wäre ein Anliegen, das die Integration des Schweizervolkes fördern würde, denn es würde jene integrieren, die zur Uno Nein gesagt haben. Eines der wichtigsten Argumente der Neinsager war, dass die Uno eine rein exekutive Angelegenheit ist, dass dort ausschliesslich die Regierungen das Sagen haben. Das stimmt - das stimmt so lange, bis sich die Uno selber reformiert haben wird. Bis das so weit ist, bis auch die Uno eine parlamentarische Basis hat, können wir mit solchen Reformen dafür sorgen, dass auch dort, wo die Exekutive ausschliesslich die Handlungskompetenz hat, die Bürgerinnen und Bürger bzw. das Parlament in dieses exekutive Handeln einbezogen werden können. Insofern ist die direkte Demokratie kein Widerspruch zur internationalen Politik, weil mit solchen Vorschlägen beide miteinander versöhnt werden könnten.

Vielleicht könnte es ja so sein, dass die Mehrheit der Kommission diesem Antrag vor der Uno-Abstimmung nicht folgen wollte, um die Uno-Abstimmung nicht zu belasten. Aber jetzt, da diese Bedenken nicht mehr nötig sind, könnte es auch so sein, dass ein Teil derjenigen, die damals noch dagegen waren, heute dafür sind.

Nachdem Herr Steinegger jetzt so freundlich und gelassen zugehört hat, würde ich ihn wirklich bitten, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir hier nicht sechsmal mit etwas solchem kommen müssen, sondern schon beim ersten Mal ein kleiner Fortschritt zur Versöhnung der internationalen Politik mit der direkten Demokratie möglich ist. Wenn Herr Steinegger das tut, dann werden einige andere Freisinnige auch den Mut haben, ihm zu folgen.