Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Es ist natürlich ein wenig ein terminlicher Zufall, dass die Motion gerade heute, in der Woche vor der Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz, zur Abstimmung kommt. Ich möchte diese terminliche Koinzidenz dazu nutzen, auch ein wenig einen Zusammenhang zur Volksabstimmung vom kommenden Sonntag herzustellen.

Am kommenden Sonntag werden wir darüber abstimmen, ob wir unserem Nachrichtendienst unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten weiter erleichtern und ob wir ihm neue Mittel zur Massenüberwachung in die [PAGE 1455] Hand geben wollen, die dazu führen, dass er neue Informationen erhält, die er dann wieder mit ausländischen Diensten tauschen kann. Wenn Sie nicht den Rat der Grünen annehmen und Nein stimmen, führt dies dazu, dass die Zusammenarbeit unseres Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten noch vertieft wird. Das ist ein Problem, und zwar ein ganz grundsätzliches, das sich über die Frage, ob man einen Nachrichtendienst haben will oder nicht, hinaus erstreckt. Es ist ein grundsätzliches Problem, weil unser Nachrichtendienst heute zwei verschiedene Aufträge hat: Auf der einen Seite hat er als Auftrag eben die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, die wir bei einem allfälligen Ja am 25. September noch vertiefen; auf der anderen Seite hat unser Nachrichtendienst auch die Aufgabe, uns, den Bund, die Behörden, die Armee, unsere Wirtschaft und Privatpersonen, zu schützen - vor ausländischer Spionage.

Unsere Überlegung in diesem Zusammenhang - deshalb haben wir die Motion eingereicht - war die: Derjenigen Institution die Aufgabe anzuvertrauen, uns vor ausländischer Spionage zu schützen, die gleichzeitig den Auftrag hat, mit eben jenen ausländischen Diensten die Zusammenarbeit zu suchen und möglichst voranzutreiben, ist ein wenig - erlauben Sie mir, dass ich es deutsch und deutlich sage - "das Kalb gemacht". Es kann nicht sein, dass der Dienst, der die Kooperation mit ausländischen Diensten sucht, auch derjenige Dienst ist, der uns glaubwürdig vor Spionage schützen müsste!

Ich erinnere an die Iran-Konferenz in Lausanne. Das war einer der seltenen Fälle, in denen öffentlich wurde, dass ausländische Dienste in der Schweiz spionieren. Es wurde deshalb öffentlich, weil verschiedene ausländische Dienste, die unsere Freunde sind, unterschiedliche Interessen hatten. Ganz konkret ist zu vermuten, dass der Mossad und die amerikanischen Dienste in dieser Frage nicht ganz die gleiche Haltung hatten. Amerika wollte das Atomabkommen, Israel war sehr kritisch. Ich will das nicht werten, aber wegen dieses Interessengegensatzes ist das überhaupt öffentlich geworden.

Wir wissen, das internationale Genf ist der Ort ganz vieler nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Wir wissen aber auch, und davon spricht man weniger, sehr viele nachrichtendienstliche Tätigkeiten sind Wirtschaftsspionage. Wenn wir ernst nehmen, dass wir eine innovative Wirtschaft haben, müssen wir auch eingestehen, dass vermutlich Ergebnisse produziert werden, die für Wirtschaftsspionage interessant sind. Wir müssten ehrlich sein und sagen: Wir leisten uns eine glaubwürdige Spionageabwehr, die unabhängig von unserem Geheimdienst ist, die unabhängig von jener Institution ist, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, gute Beziehungen zu eben jenen zu unterhalten, die uns möglicherweise in einem anderen Moment ausspionieren.

Stimmen Sie in diesem Sinne der Motion der grünen Fraktion zu!