Flach Beat · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

In seiner Motion verlangte unser ehemaliges Ratsmitglied Roland Fischer 2015, dass der Bundesrat eine Analyse der gegenwärtigen Bedrohungen und Herausforderungen der Luftwaffe erstellen soll. Er soll zweitens die Ziele, Grundsätze und Leitlinien, wie diesen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen ist, aufzeigen, und er soll Massnahmen, mit welchen die Ziele erreicht und die Grundsätze und Leitlinien befolgt werden können, inklusive eines Zeitplanes aufzeigen.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Das ist schade, denn heute ist es so, dass wir diese Analyse auch nach dem Bericht zum Postulat Galladé 12.4130 noch nicht haben. Wir haben diese Zielsetzung immer noch nicht, wir schauen immer noch nicht in die Zukunft, sondern stehen in der gesamten Planung immer noch da, wo wir bei der letzten Flugzeugbeschaffung schon standen, nämlich: Wir bereiten den letzten Krieg vor, statt zu versuchen, für den Krieg bereit zu sein, der in der Zukunft kommt.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2016 zeigt einiges auf, was die Luftwaffe tun können soll. Allerdings sehen wir auch heute - das ist ganz aktuell -, dass wir im Bereich der Luftsicherheit und der Herausforderungen im Bereich der dritten Dimension eigentlich am selben Ort stehen wie vor drei Jahren. Bodluv ist sistiert - wir sagten immer, dass die dritte Dimension vor allen Dingen eine adäquate Luftabwehr enthalten muss. Wir stehen vor neuen Flugzeugbeschaffungen. Da wurde der Startschuss gegeben, wir haben aber diese Analyse nicht. Wir fragen uns, wie die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aussehen wird. Der aktuelle, nachgearbeitete Sicherheitspolitische Bericht 2016 vom August sagt klar und deutlich, wir wüssten nicht genau, was die Nato-Staaten, zu denen viele unserer Nachbarn gehören, in der Zukunft im Bereich dieser Kampfmittel eigentlich planen. Wir haben nach wie vor Lücken im Luftlagebild beim Austausch mit den Nachbarstaaten, und wir stehen vor der Frage der Einführung des 24-Stunden-Betriebes.

Angesichts all dieser Baustellen sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, gerade jetzt diesen Bericht zu erstellen, diese Analyse zu machen und sauber aufzuzeigen, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. Wir glauben auch nicht, dass dies irgendwelche Doppelspurigkeiten auslöst, sondern wir glauben, dass es eine Arbeit ist, die man so oder so tun muss. Gerade wenn wir etwas sehr Teures, nämlich neue Kampfflugzeuge, beschaffen wollen, sollten wir über diese Analyse verfügen.