Hegglin Peter · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich unterstütze die einzelnen Vorhaben vorbehaltlos, aber beantrage Ihnen, Artikel 3 zu streichen. Es geht um die Möglichkeit, mittels Kreditverschiebungen die Verpflichtungskredite und die Rahmenkredite insgesamt um je 5 Prozent zu erhöhen. Für mich als ehemaligen kantonalen Finanzdirektor ist das ein No-go.

Ich bin erstaunt, dass es beim Bund möglich ist, wenn in einer Abteilung oder Direktion ein Projekt nicht realisiert wird, den Kredit auf ein anderes Projekt, das die Kosten überschreitet, zu übertragen. Ich finde, dass das nicht geht. Wir haben bei jedem Projekt ein ihm zugrundeliegendes Raumprogramm, auf dessen Basis geplant wird. Die Kosten werden ermittelt. Je weiter man voranschreitet, umso besser wird die Kostengenauigkeit, und umso kleiner werden die einzustellenden Reserven. Weil man noch nicht am Ziel ist, gibt es auch in dieser Vorlage einen Zuschlag für die Kostenungenauigkeit von 10 Prozent. Er wurde von 20 auf 15 und dann auf 10 Prozent reduziert. Diese Reserve ist für Probleme beim Baugrund, für Verzögerungen oder anderweitige Probleme vorgesehen.

Diesen 10 Prozent kann ich zustimmen. Aber ich finde es nicht richtig, dass man eine Hintertüre offen lässt, um bei einem einzelnen Kredit zu bewilligen, nochmals von einem anderen Kredit 5 Prozent dazuzuschlagen. Auch wenn in der Vergangenheit diese Möglichkeit schon bestanden hat und gemäss Aussage der Bundesverwaltung wenig beansprucht wurde, finde ich es zentral, hier dieses Schlupfloch zu schliessen. In Zeiten von Sparprogrammen sind die Verantwortlichen vermehrt in die Pflicht zu nehmen, den Kostenrahmen einzuhalten.

Ich beantrage deshalb, Artikel 3 zu streichen.

Erlauben Sie mir aber noch eine Bemerkung zum Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung" von 100 Millionen Franken: Aus der Botschaft ist nicht ersichtlich, wie sich diese 100 Millionen Franken zusammensetzen. Ich denke, dass 100 Millionen ein sehr grosser Betrag sind. In der Sitzung sicherte man uns dann zu, in Zukunft zu prüfen, ob der Betrag besser aufgeschlüsselt werden könne, sodass für uns Ständeräte nachvollziehbarer dargestellt würde, wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen.