Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ganz kurz: Sollten Sie der Mehrheit der Kommission folgen, werden wir den vorgezeichneten Weg weiterverfolgen. Der Entscheid, die Motion Fournier zu sistieren, ist in der Kommission nicht mit einer sehr komfortablen Mehrheit gefallen; es war ein Stichentscheid des Präsidenten. Ich interpretiere aber die Diskussion heute hier im Rat doch in diese Richtung, dass seitens des Rates ein Wunsch nach einer ernsthaften Lösungssuche auf der Ebene der Kantone besteht. Wir werden dies entsprechend den Kantonen so mitteilen.