Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Dieser Minderheitsantrag ist ein kreativer Vorschlag unseres Berichterstatters Andreas Gross. Er sieht die Schaffung eines neuen Instrumentes vor: die Volksmotion in transnationalen Angelegenheiten. Sie schafft die Möglichkeit, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger in internationalen Organisationen Anliegen vertreten und Impulse geben können.

Das Vorgehen ist einfach: 10 000 Stimmberechtigte unterschreiben ein Begehren, die Bundesversammlung diskutiert diese Volksmotion. Unterstützt das Parlament das Anliegen, beauftragt es den Bundesrat, dieses in der zuständigen internationalen Organisation einzubringen. Der Bundesrat führt den Auftrag aus und erstattet anschliessend Bericht. Soweit zum Vorgehen.

Die Volksmotion ermöglicht eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in den internationalen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist, z. B. in der OSZE, in der Weltbank, im Ministerkomitee des Europarates oder - topaktuell - in der Uno. Die Volksmotion beweist, dass die Integration in die internationale Gemeinschaft nicht zwingend mit einem Verlust an Demokratie verbunden sein muss, ganz im Gegenteil. Mit der Schaffung von neuen Instrumenten kann die Demokratie, die Mitsprache des Volkes, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die Volksmotion ist ein solches Instrument.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gross Andreas zu unterstützen.