Janiak Claude · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Am 27. September 2011 haben wir in diesem Rat eine Diskussion zu diesem Thema geführt. Ich habe mir ausgedruckt, was wir da gesagt haben. Herr Kuprecht und Herr Germann haben sich geäussert, auch ich habe es getan. Ich habe mich damals über den Standpunkt aufgeregt, den die Hauseigentümer eingenommen haben. Ich habe gesagt, ich sei froh, dass sich dort inzwischen etwas bewege. Ich habe aber gerade vor Kurzem gehört, dass der Präsident des Hauseigentümerverbandes immer noch das Gleiche sagt: Wenn sich ein Erdbeben ereigne, dann könne auch die Eidgenossenschaft tätig werden, wir hätten ja auch die UBS gerettet. Das ist eine Haltung, die für mich unverständlich ist. Die Geschichte zeigt - Herr Kollege Rieder, ich kann Sie da nur unterstützen -, dass das Prinzip Hoffnung bei diesem Thema wirklich nicht zielführend ist.

Am Tag des Erdbebens, das sich kürzlich in Italien ereignet hat, hat der Bundesrat den Bericht "Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Dort steht drin: "Ein in der Vergangenheit aufgetretenes Beben hätte heute viel gravierendere Folgen, wenn es sich in der gleichen Stärke wiederholen würde." Ein solches Erdbeben war beispielsweise eben jenes in Basel vor einigen Hundert Jahren. Ein grösseres Erdbeben verursacht nicht nur den Hauseigentümern materielle Schäden, es hat auch enorme volkswirtschaftliche Schäden zur Folge. Schäden an den Infrastrukturen würden nicht nur die Wirtschaft in der betroffenen Region lahmlegen. Bei der heutigen wirtschaftlichen Verflechtung hätte ein Schadenbeben eben Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der ganzen Schweiz. Wenn es in Basel passiert und riesige Schäden am Rheinhafen entstehen, dann ist die ganze Landesversorgung infrage gestellt.

Die fehlende Erdbebenversicherung stellt die grösste Versicherungslücke in der Schweiz dar. Mit einer solidarischen Versicherungslösung, an deren Kosten sich auch der Bund beteiligt, könnte man einen Versicherungsschutz zu Konditionen generieren, die ein Versicherungssystem auf freiwilliger Basis eben nicht anbieten kann. Wir kennen das System [PAGE 728] der obligatorischen Elementarversicherung in der Schweiz - Herr Kollege Rieder hat es erwähnt -; dort werden eben alle Katastrophenrisiken ausser dem Erdbebenrisiko getragen.

Ich möchte einfach in diesem Zusammenhang auch an die eidgenössische Solidarität erinnern, wobei es hier nicht nur um Solidarität geht. Vielmehr wären letztlich, ich habe das vorhin gesagt, bei dieser wirtschaftlichen Verflechtung, die wir eben heute haben, nicht nur Basel oder das Wallis oder wer auch immer betroffen, sondern das Land insgesamt. Vor allem aber aufgrund dieser fünfjährigen Geschichte - nein, sie ist länger, aber vor fünf Jahren haben wir das letzte Mal darüber diskutiert, und man kann eigentlich alles noch einmal sagen, was man damals gesagt hat - und aufgrund der Feststellung, dass seither wirklich nichts passiert ist, bleibt nur noch die Möglichkeit, die eben auch diese Standesinitiative vorschlägt.

Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Basel-Stadt Folge zu geben.