Heim Bea · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Diese Motion möchte den Bundesrat beauftragen, im Sinne eines Mobilitätskonzepts die Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes so anzupassen, dass für die gesamte Fahrzeugflotte des Bundes verbindliche, konkrete, messbare Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses gelten, und das innerhalb bestimmter Fristen.

Der Bundesrat hat einen Bericht zur Elektromobilität verfasst. Darin spricht er von grossen Potenzialen bei der Fahrzeugflotte. Er spricht von Leuchtturm- und Pilotprojekten. Er spricht von der Vorbildfunktion des Bundes. Darum habe ich den Bundesrat darum gebeten, nun diese grossen Worte in konkrete und messbare Taten umzusetzen. Der Bundesrat schreibt mir dann, es sei ihm wirklich ein grosses Anliegen - wie uns allen wahrscheinlich, angesichts des Klimawandels - und es bestehe ja schon eine Motion zur Elektromobilität (12.3652). Genau. Dort wird der Bundesrat aufgefordert - diese ist ja eingereicht -, die Vorbildfunktion bei der Beschaffung elektrischer Fahrzeuge zu übernehmen. Wissen Sie, wie viele Bundesrätinnen und Bundesräte ein Elektromobil haben? Sie wissen es genauso wie ich. Neue Bundesräte fahren trotzdem immer noch mit Benzinern rum. Ich finde das keine Leuchtturmpolitik.

Nun geht es also um Weisungen. Der Bundesrat schreibt mir: Ja, wir sind daran, wir überarbeiten jetzt die Weisungen, und wir werden uns daran halten, falls immer möglich. Aber leider sei halt das Angebot so beschränkt. Wenn man Leuchtturm- und Vorbildfunktion übernehmen will, dann lässt man sich nicht derart vom eingeschränkten Angebot einschränken, sondern man entscheidet sich im Sinne einer Förderung für das energieeffizienteste, das umweltfreundlichste Fahrzeug.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit den grossen Worten Taten folgen.