Candinas Martin · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12d des Mineralölsteuergesetzes geht es um den Teuerungsausgleich. Ich spreche hier für die Minderheit, aber auch für die CVP-Fraktion.

Worum geht es bei diesem Artikel? Mit diesem Artikel zum Teuerungsausgleich kann der Bundesrat nach Anhörung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Mineralölsteuer um die Teuerung erhöhen, wenn seit der letzten Anpassung oder seit dem letzten Teuerungsausgleich der Baupreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen und der Bedarf ausgewiesen ist. Es handelt sich also um eine Kann-Formulierung mit verschiedenen Bedingungen, die kumulativ erfüllt sein müssen.

Mit diesem Artikel schaffen wir auch kein Präjudiz, wie teilweise behauptet wird. Wir kennen die Teuerungsanpassung bei sehr vielen Mengensteuern. Bei der LSVA ist ein Teuerungsausgleich beispielsweise seit 2005 im Gesetz vorgesehen. Auch bei der CO2-Lenkungsabgabe ist dies der Fall. Wenn wir keinen Teuerungsausgleich haben, reduziert sich die reale Steuerbelastung, und wir können weniger investieren. Darum will die Kommissionsminderheit dem Bundesrat diesen sehr beschränkten Spielraum geben. [PAGE 1461]

Für die CVP-Fraktion geht es beim NAF um eine zentrale Vorlage für die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Unser Land braucht eine ausgeglichene Politik, in der die Gesamtsicht im Vordergrund steht. Wir wollen eine umfassende und gleichzeitig nachhaltige Mobilität im ganzen Land sicherstellen. Damit dies möglich ist, brauchen wir genügend Finanzmittel für die Infrastruktur. Darum ist der Ausgleich der Teuerung für die CVP-Fraktion ein zentrales Element dieser Vorlage. Wir brauchen nachhaltige Lösungen für die Finanzierung unserer Strasseninfrastruktur. Die CVP-Fraktion will die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat schnell bereinigen und sich auf die Volksabstimmung konzentrieren. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich einstimmig - stellen Sie sich dies vor, einstimmig - für die Beibehaltung des Artikels ausgesprochen, und der Ständerat ist dieser Empfehlung mit 40 zu 4 Stimmen gefolgt. Hier liegt es somit klar an unserem Rat nachzugeben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Differenz heute zu beseitigen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.