Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Wie der Ständerat und die Mehrheit der SPK beantragt auch der Bundesrat, dass die Möglichkeit einer paketweisen Abstimmung über Staatsvertrag und Umsetzungserlass eingeführt wird. Dies entspricht unseres Erachtens einem Bedürfnis der Praxis.

Ich möchte auch nochmals ganz deutlich darauf hinweisen, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Es bleibt also dem Ermessen der Bundesversammlung - also Ihrem Ermessen - vorbehalten, ob sie in einem dafür geeigneten Fall ein Paket schnüren will oder nicht.

Der Bundesrat ist sich schon bewusst, dass ein Paket dann nicht in Frage kommt, wenn die Art oder das Ausmass der Umsetzung umstritten sind. In solchen Fällen ist eine getrennte Abstimmung über den Umsetzungserlass weiterhin sinnvoll. Der Bundesrat legt aber Wert darauf, dass die Möglichkeit einer paketweisen Abstimmung geschaffen wird; ich bitte Sie deshalb, die von der Mehrheit vorgeschlagene Bestimmung anzunehmen und den Streichungsantrag der Minderheit abzulehnen.