Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Seit der EWR-Diskussion ist das ein ganz heisses Thema. In der EWR-Diskussion haben wir nämlich erfahren, dass es innerhalb der politischen Welt eine Gruppe gibt, die gegenüber dem Übernehmen von internationalem Recht relativ skeptisch ist; wir haben damals auch erfahren, dass man sehr grosse Spielräume hat bei der Umsetzung dieses internationalen Rechtes. Der Bundesrat - und Herr Koller hat diesen Standpunkt immer relativ dogmatisch vertreten - war immer der Meinung, man müsse in einer Abstimmung über beides entscheiden, während die Linke immer der Meinung war, man müsse differenzieren. Bei den bilateralen Verträgen haben wir gesehen, dass Spielräume existieren - bei Swisslex z. B. - und dass es wichtig ist, sich zu einigen, denn dies bildet eine Voraussetzung für die Beurteilung des internationalen Rechtes.

Der Ständerat hat diese Diskussion zugunsten des Bundesrates, mit 19 zu 12 Stimmen, entschieden. Die Mehrheit der Kommission ist dem Ständerat und damit dem Bundesrat gefolgt: mit 12 zu 7 Stimmen. Ich persönlich gehöre zur Minderheit.

Die Mehrheit hat die Verfahrensökonomie über die Möglichkeit der Differenzierung gestellt. Die Mehrheit hat die Ökonomie der Kräfte, die Effizienz über die Gefahr der unheiligen Koalition gestellt: dass nämlich jene, die eine andere [PAGE 421] Umsetzung wollen, gezwungen sind, mit den Nationalisten gegen jegliches Übernehmen internationalen Rechtes zu stimmen. Oft ist es die Linke, die etwas nicht übernehmen möchte, aber den Spielraum anders einschätzt als der Bundesrat. Deshalb ist es logisch, dass die Linke hier eine andere Meinung hat als die Mehrheit.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, dem Bundesrat bzw. dem Ständerat zu folgen.